Fliegender Gerichtsstand oder „forum-shopping“

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 06.12.2006 (Az.: 5 U 67/06) zu einer Besonderheit des Wettbewerbsrechts Stellung genommen. Ein Verlag hatte zunächst vor dem Landgericht Stuttgart einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Nachdem wohl die Antragstellerin Kenntnis erlangte, dass keine einstweilige Verfügung vom Landgericht Stuttgart erlassen werden würde, nahm diese den Antrag zurück und reichte am 25.05.2005 beim Landgericht Hamburg einen inhaltsgleichen Antrag ein. Dieser wurde dann auch antragsgemäß erlassen. Im Berufungsverfahren beanstandete dann das Hanseatische Oberlandesgericht das so genannte „forum-shopping“, das hier zu einer gewissen Beliebigkeit in der Wahl des Gerichtsstandes geführt hat.

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