Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13.02.2012 wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 04.05.2012, Az. 6 U 48/12, zurückgewiesen. Der zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilte Verkäufer hat das Urteil mit der Begründung angegriffen, er habe der Käuferin zwar das bei mobile.de von ihm heruntergeladene Formular anlässlich der mündlichen Verkaufsverhandlungen vorgelegt. Damit habe er aber den Formularvertrag mit den AGB`s nicht im Sinne von § 305 BGB „gestellt”. In dem angefochtenen Urteil war darauf abgestellt worden, dass derjenige, der einen Formularvertrag in die Vertragsverhandlungen einführt, nur dann nicht als Verwender der AGB`s gilt, wenn …

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EVB-IT Pflege S – Das Vertragsformular

Der Aufbau des Vertragsformulars orientiert sich an den bereits veröffentlichten EVB-IT Verträgen. In Nummer 1 des Vertrages werden der Vertragsgegenstand und die Vergütung, in Nummer 2 die Vertragsbestandteile festgelegt.1. Arten der Pflegeleistung Kernstück des Vertragsformulars ist Nummer 3, der die Art und den Umfang der Pflegeleistungen festlegt. Hier sind die verschiedenen Pflegeleistungen im Einzelnen aufgeführt. Die Verhandlungsdelegationen sahen es als sinnvoll an, hier einen hohen Detaillierungsgrad vorzugeben. Es wird zwischen drei wichtigen Gruppen von Pflege-leistungen unterschieden. In Nummer 3.1 können Pflegeleistungen zur Mängelbehe-bung vereinbart werden, in Nummer 3.2 die Lieferung und Installation von Upgrades, Releases und Versionen und in …

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