Schufa: Bestrittene Forderungen dürfen in vielen Fällen nicht eingetragen werden

Immer wieder beraten wir Mandanten, die Ärger mit der Schufa haben. Besonders ärgerlich sind Eintragungen von Inkasso-Unternehmen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten. In § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG ist ausdrücklich formuliert, dass bestrittene Forderungen nicht bei der Schufa eingetragen werden dürfen. Für Datenübermittlungen an Auskunfteien hat der Gesetzgeber in § 28a BDSG grundsätzlich strenge Festlegungen vorgesehen. Beispielsweise dürfen nur rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbare Urteile eingetragen werden. Auch Forderungen, die ausdrücklich von den Betroffenen anerkannt worden sind, sind eintragungsfähig. Wenn ein Inkassobüro Forderungen eintragen lässt, muss der Betroffene gem. § 28a Abs. 1 Nr. …

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Originelle Schreiben von Debcon mit der Überschrift „Herbst D€al“ inklusive persönlicher Einladung

Die Firma Debcon, die für diverse Rechteinhaber versucht, Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen durchzusetzen ist für ihre originellen Aktionen bekannt. Nunmehr werden wieder massenhaft Schreiben unter der Überschrift „Herbst D€al“ verschickt. Diese sind verbunden mit einer „persönlichen Einladung“ zur Begleichung der Forderung. In dem Schreiben wird dann Betroffenen angeboten, eine besonders „günstige“ Zahlung zu leisten und damit alles abzuschließen. Wörtlich heißt es: „Hiermit laden wir Ihre Mandantschaft recht herzlich zur Teilnahme ein, die bei der Debcon GmbH gegen Sie bestehende und mit der o.g. Inkassonummer verbundene Forderungsangelegenheit am 29.09.2014 vollständig zu beenden.“  Nach unserer Einschätzung ist es so, dass bei einer …

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Schreiben von Debcon: Wie gefährlich sind die Mahnschreiben? Was ist zu tun?

Die Debcon GmbH verschickte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Mahnschreiben nach Filesharing-Abmahnungen. Und auch aktuell ist Debcon wieder sehr aktiv. Alte Forderungen neu belebt Insbesondere in angeblichen offenen Forderungen aus älteren Filesharing-Fällen werden Betroffene wieder angeschrieben. Dabei zeigte sich Debcon in der Vergangenheit durchaus einfallsreich mit Aussagen wie „Schießen Sie kein Eigentor – senken Sie Ihren Schuldenfaktor-Schreiben“ oder ähnlichen Motivationssprüchen. Gern werden immer wieder einmalige Zahlungsangebote unterbreitet. Neue Zahlungsmodelle von Debcon In aktuellen Schreiben aus August 2014 tauchen neue Einfälle von Debcon auf. Es werden Abgemahnten verschiedene Zahlungsmodelle angeboten. Folgende Varianten gibt es: Debcon Deal (als Einmalzahlung in …

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Vertrag mit Vogel Medien Verlag SRL – Es ist nicht alles verloren!

In unserer täglichen Beratungspraxis helfen wir immer wieder Betroffenen, die versehentlich einen Auftrag beim Online-Branchenbuch „Regionale Auskunft.com“ unterzeichnet haben. Trickreich versucht die Vogel Medien Verlag SRL den Anschein zu erwecken, es werde ein kostenloser Standardeintrag beauftragt. Die Adressdaten der jeweiligen Unternehmer sind bereits voreingetragen. Formular ist nicht “amtlich” – Vorsicht vor Premiumeintrag Das Formular soll dem Empfänger in der geschäftlichen Alltagsroutine dazu verleiten, einen „Korrekturabzug“ für einen bereits bestehenden Eintrag nur kurz zu bestätigen oder die Daten zu korrigieren. Alles sieht einfach aus. Das Formular kann zurückgefaxt werden und dann ist der kostenlose Standardeintrag beauftragt. Häufig wird dann überlesen, …

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Markenrecht – Unterlassungserklärung und Markenlöschung – Auswirkung der Eintragungsänderung auf den Unterlassungsvertrag

In dem Fall, dass eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, nach dem Vorwurf einer markenrechtswidrigen Handlung, kann es passieren, dass der Umfang der eingetragenen Marke sich verändert, indem eine Teillöschung oder eine Beschränkung erfolgt. Denkbar ist dies deswegen, weil der Markenrechtsinhaber selbst entsprechend tätig wird oder weil ein Dritter gegebenenfalls erfolgreich gegen die Markeneintragung (zumindest teilweise) vorgeht.   Hat nun ein zuvor Abgemahnter eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Markenrechtsinhaber abgegeben, so kann unter Umständen die abgegebene Unterlassungserklärung auch „angegriffen“ werden. Es ist möglich, dass die Unterlassungserklärung in Teilen gekündigt wird, wegen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“.   So kann es passieren, …

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Nicht jede Abmahnung ist berechtigt! Wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein!

 Im Wettbewerbsrecht gibt es immer wieder mal solche Fälle, in denen man zu überlegen hat, ob und inweiweit die Geltendmachung der Unterlassungs- und Zahlungsansprüche auch letztlich berechtigt ist. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt in der Regel dann vor, wenn diese nur ausgesprochen wird, um Kostenerstattungsansprüche zu generieren. Hierzu gilt es jedoch, einige Indizien heranzuziehen, um zum Ergebnis zu kommen, dass letztlich mit der Forderung nach Unterlassung und Kostenerstattung unzulässig Forderungen behauptet und aufgestellt werden. Wenn die Forderungen rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, so  können sie nicht durchgesetzt werden. Haben Sie eine Abmahnung erhalten und fragen Sie sich, ob Sie einwenden können, …

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Abmahnung aufgrund Markenrechts – Unterlassungserklärung nach Löschung der Marke “unwirksam”? – Vorsicht bei der Formulierung!

Abmahnungen sind immer eine Belastung für den Adressaten. Deutlich belastender können aber einmal abgegebene Unterlassungserklärungen sein, wenn man auf Vertragsstrafen in Anspruch genommen wird und sich nicht tatsächlich gut wehren kann, weil man ja einen Vertrag mit dem vormals Abmahnenden abgeschlossen hatte, nach dem man gerade auch eine Vertragsstrafe zu bezahlen verpflichtet ist, wenn man sich nicht an das Unterlassungsversprechen hält. Besonders hohe Abmahnkosten entstehen regelmäßig in den Fällen der Abmahnung aufgrund markenrechtlicher Verstöße. Sofern man – zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung – als Abmahnungsempfänger eine Unterlassungserklärung abgibt und sich damit auch zur Zalung von Vertragsstrafen verpflichtet, so läuft …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafen ein – Vorsicht bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung!

Immer wieder geschieht es leider, dass nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung derart gehandelt wird, wie man es in der Erklärung zu unterlassen versprochen hatte. Gründe sind der Erfahrung nach einerseits die Unkenntnis von der abgebenen Erklärung, beispielsweise beim Wechsel des Geschäftsführers in einem Unternehmen, andererseits aber auch schlicht das Vergessen der Inhalte und das Nichtbeachten der Verpflichtugen, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben. Aktuell haben wir Kenntnis davon erlangt, dass die Deutsche Umwelthilfe Vertragsstrafen einfordert, wegen der nach den entsprechenden Schreiben zu urteilen begangenen Verletzungen gegen Unterlassungspflichten aus einer abgegebenen Unterlassungserklätung mit Vertragsstrafeversprechen. Neben mehreren Tausend Euro wird …

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Rechnung mit Zahlungsziel – und doch kein Verzug

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2007 (Az.: III ZR 91/07) zu der rechtlich interessanten Frage Stellung genommen, ob die einseitige Bestimmung eines Zahlungszieles auf einer Rechnung genügt, um Verzugsfolgen und ggf. Schadensersatzansprüche auszulösen. Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung, die über das Amtsgericht, Landgericht und dann über eine ausdrücklich zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof landete, war die Geltendmachung einer Forderung aufgrund einer Privatbehandlung eines Physiotherapeuten. Sachverhalt und Urteil In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es insgesamt um € 543,00, die ein Physiotherapeut gegenüber einem Privatpatienten abgerechnet hatte. In der Rechnung hieß es: “Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum 05.10.2004 auf das …

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Forderungsmanagement Inkasso

Säumige Zahler können Sie Ihr Unternehmen kosten. Aus diesem Grund sollte gut organisiertes Forderungsmanagement nicht – wie gemeinhin üblich – als lästig, sondern als eine (überlebens-) wichtige unternehmerische Fähigkeit gewertet werden. Jede von Ihren Kunden nicht rechtzeitig bezahlte Rechnung bedeutet für Sie die Einschränkung Ihrer Liquidität. Zugleich gewähren Sie Ihren Kunden einen Kredit und zwar – anders als Banken – ohne detaillierte Vorprüfung und unangenehme Gespräche. Diese dürfen im Zweifel Sie mit Ihrer Bank führen, wenn Ihr Kontokorrentkredit wegen säumiger Kunden aufgestockt werden muss.

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