Fliegender Gerichtsstand: „Forumshopping“ verfassungswidrig

Mit Urteil vom 11.10.2013 hat das Amtsgericht Hamburg (Az. 22a C 93/13) in einer interessanten Entscheidung die bislang in Filesharing-Prozessen gängige Praxis des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“, welcher das wiederum sog. „Forumshopping“ ermöglichte als verfassungswidrig erkannt. Rechtlicher Hintergrund des fliegenden Gerichtsstandes ist § 32 ZPO, welcher eine besondere Gerichtszuständigkeit für deliktische Handlungen begründet. Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da das Internet in jedem Gerichtsbezirk Deutschlands verfügbar ist, wird demnach eine theoretische Zuständigkeit sämtlicher Gerichtsbezirke in Deutschland begründet (es gibt ca. 800 Amtsgerichtsbezirke). Dies ermöglichte Abmahnkanzleien …

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Amtsgericht Hamburg verneint in Filesharing-Altfällen die örtliche Zuständigkeit

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 19.09.2013 (AZ 23 aC 254/13) darauf hingewiesen, dass es in Filesharing-Fällen die Anwendung des § 32 ZPO grundsätzlich nicht sieht. Die Problematik ist bereits ein langes und altes Thema. Rechteinhaber versuchen, möglichst am Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten Klagen zu erheben, um die Aufwände möglichst gering zu halten. Das Amtsgericht Hamburg, das Amtsgericht Köln oder auch das Amtsgericht München sind beliebte Standorte für Klagen in Filesharing-Fällen. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen, insbesondere in dem § 104 a UrhG hat sich dieses Problem zwar entschärft. Allerdings für die Altfälle, in denen nun Klagen erhoben …

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Beschlossene Sache: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Mit Beschluss vom 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken grünes Licht gegeben. Im Mittelpunkt stehen die Einführung einer möglichen Begrenzung der Gebühren für anwaltliche Dienstleistungen für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wege einer ersten Abmahnung auf 124,00 Euro sowie die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstands für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen i.S.d neu eingeführten § 104a UrhG. Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, keinen Antrag auf gemäß Art. 77 Abs. 2 GG auf die Einberufung eines Vermittlungsausschusses (Vermittlung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat über den Inhalt eines vom Bundestag beschlossenen Gesetztes) gestellt hat, ist das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Damit …

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Fliegender Gerichtsstand oder „forum-shopping“

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Urteil vom 06.12.2006 (Az.: 5 U 67/06) zu einer Besonderheit des Wettbewerbsrechts Stellung genommen. Ein Verlag hatte zunächst vor dem Landgericht Stuttgart einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Nachdem wohl die Antragstellerin Kenntnis erlangte, dass keine einstweilige Verfügung vom Landgericht Stuttgart erlassen werden würde, nahm diese den Antrag zurück und reichte am 25.05.2005 beim Landgericht Hamburg einen inhaltsgleichen Antrag ein. Dieser wurde dann auch antragsgemäß erlassen. Im Berufungsverfahren beanstandete dann das Hanseatische Oberlandesgericht das so genannte „forum-shopping“, das hier zu einer gewissen Beliebigkeit in der Wahl des Gerichtsstandes geführt hat.

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