EuGH: Richter verbieten Internetfilter gegen Filesharing

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Urteil vom 24.11.2011 (Rs. C-70/10) entschieden, dass zur Verhinderung illegaler Tauschbörsen keine Filter eingesetzt werden dürfen. In dem vorliegenden Fall, hatte die belgische Urheberrechts-Organisation SABAM dem Provider Scarlet Extended zwingen wollen, Filter gegen den Datenaustausch einzurichten. Die SABAM wollte verhindern, dass über Tauschbörsen Musik angeboten und damit gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Das Gericht wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter, dürfe die Kontrolle des Internets auf sogenannten Filesharing zwischen einzelnen Computern unter anderem deswegen nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne. Der Filter kann nicht zwischen …

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