Verbraucherrechterichtlinie: Zentrale Änderungen des neuen Verbrauchervertragsrechts

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3642) gilt ab dem 13.06.2014 und führt neue Verbraucherschutzvorschriften im Vertragsrecht ein. Folgende zentrale Änderungen gibt es: Europaweit gelten nun einheitliche Regelungen zum Verbraucherschutz für den Direktvertrieb und für Fernabsatzverträge. Auch für den stationären Einzelhandel werden vertragliche Informationspflichten eingeführt. Einzelhändler müssen beispielsweise ihre Kunden über wesentliche Produkteigenschaften und weitere Details informieren. Die Kunden erhalten eine Vertragsbestätigung bzw. eine Abschrift des unterzeichneten Vertrages. Diese Pflicht gilt sowohl für Fernabsatzverträge als auch für den Direktvertrieb. Europaweit gilt eine einheitliche Muster-Widerrufsbelehrung. Diese …

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Das Werkvertragsrecht des BGB im Überblick

Gemäß §638 Absatz 1 BGB ist der Werkunternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung. Das Gesetz spricht dabei in seinen Regelungen vom “Unternehmer”. Bei diesem Unternehmer handelt es sich nicht um den in §14 BGB definierten Unternehmer. §14 BGB enthält eine Definition, die insbesondere für die Regelungen des E-Commerce und zum Fernabsatz sowie weiteren Verbraucherschutzrechten im BGB benötigt wird. Dagegen ist der Unternehmer im Sinne der §§631ff. BGB “Werkunternehmer” und derjenige, der das versprochene Werk herstellt.

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Wettbewerbsrecht regelt auch das Verhalten ausländischer Anbieter im Fernabsatz auf dem deutschen Markt

Immer wieder haben wir Anfragen von im Ausland tätigen Händlern, die die Frage stellen, welche rechtlichen Vorgaben erfüllt werden müssen, um nicht am Ende Gefahr zu laufen, sich im Wettbewerb mit Händlern aus Deutschland auch wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach dem UWG ausgesetzt zu sehen. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat zu der Thematik Ende 2011 entschieden, dass derjenige Händler, der sich an den deutschen Verbraucher richtet, auch die rechtlichen Vorgaben des deutschen Fernabsatzrechts mit seinen verbraucherschützenden Aspekten zu berücksichtige hat. Im konkreten Fall ging es um ein niederländisches Unternehmen, welches auch nach dem in Deutschland geltenden Widerrufsrecht belehren muss. Erfolgt dies …

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Falsche AGB bedeuten Abmahngefahr! Schluss mit dem “Abmahnwahn” bei falschen AGB?

Schon lange ist bekannt, dass die Verwendung rechtswidriger und mithin unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen dazu führt, dass sich der Verwender wettbewerbswidrig verhält. Die Nutzung von unwirksamen AGB, die in aller Regel deswegen unwirksam sind, weil sie gegen Verbraucherschutzinteressen verstoßen, bedeutet, dass sich der Verwender einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern am Markt verschafft. Dies muss kein Mitbewerber hinnehmen. Vor diesem Hintergrund können unwirksame AGB in aller Regel tatsächlich zu Abmahnungen, Unterlassungsansprüchen und teuren Kostenerstattungsansprüchen führen.   Die in diksutierten Gesetzgebungsvohaben  angedachten Änderungen beziehen sich allerdings derzeit auf die Einschränkung der Abmahnfähigkeit insoweit, als dass am Ende nur noch bestimmte Verstöße durch …

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Immer wieder Widerrufsrecht – „Fristbeginn ohne Ware?“

Immer wieder wird die Widerrufsbelehrung und das zugrundeliegende Widerrufsrecht des Verbrauchers zum Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmer und Verbraucher, aber auch zwischen Unternehmern.   Was passiert eigentlich, wenn ich eine Ware gar nicht erhalte, etwa weil sie einem Dritten zugestellt wird, weil ich nicht angetroffen werden kann?   Grundsätzlich gilt, dass die Widerrufsfrist, also der Zeitraum innerhalb dessen der Verbraucher erklären kann, dass er die Ware doch nicht haben möchte, überhaupt zu laufen beginnt. Grundsätzlich besteht eine solche Frist für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang der Ware und der Erfüllung einiger Informationspflichten in besonderer Form durch den …

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Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Apotheken in anderen EU-Staaten, BGH vom 22.08.2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.08.2012, zur Sache GmS-OGB 1/10 entschieden, dass eine Versandhandelsapotheke, die aus dem Ausland nach Deutschland versendet, sich ausdrücklich auch an den deutschen Markt wendet, die Vorgaben der Arzneimittelpreisbindung zu beachten hat.   Es ging um das Angebot einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke, die bei Übersendung eines Kassenrezepts für den Kauf der entsprechenden Arzneimittel einen Bonus von 3 % des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung in Aussicht gestellt hat. Diese Rabattierung sollte sich unmittelbar im Kaufpreis niederschlagen. Alternativ hätte eine Verrechnung mit künftigen Bestellungen erfolgen können.   …

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Software und Fernabsatz – Bekanntgabe eines Kennworts

Das Landgericht Frankfurt / Main hat in einem Urteil vom 18.02.2002 (2/1 S 20/02) zu der Anwendung der fernabsatzrechtlichen Regelungen auf Software Stellung genommen. Gemäß den Regelungen des BGB entfällt ein Widerrufsrecht des Verbrauchers, wenn eine gelieferte Software entsiegelt wird. Das Gericht hatte die Frage zu beantworten, ob das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch entfällt, wenn im Zusammenhang mit dem Kauf eines PCs das Passwort des BIOS mitgeteilt wird. Die Frankfurter Richter stellen fest, dass die Bekanntgabe eines Kennworts der zur Hauptplatine gehörenden Software (BIOS) und die Verwendung durch den Käufer des Computers keine Entsiegelung im Sinne der fernabsatzrechtlichen Regelungen …

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Software und Fernabsatz – Bekanntgabe eines Kennworts

Das Landgericht Frankfurt / Main hat in einem Urteil vom 18.02.2002 (2/1 S 20/02) zu der Anwendung der fernabsatzrechtlichen Regelungen auf Software Stellung genommen. Gemäß den Regelungen des BGB entfällt ein Widerrufsrecht des Verbrauchers, wenn eine gelieferte Software entsiegelt wird. Das Gericht hatte die Frage zu beantworten, ob das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch entfällt, wenn im Zusammenhang mit dem Kauf eines PCs das Passwort des BIOS mitgeteilt wird. Die Frankfurter Richter stellen fest, dass die Bekanntgabe eines Kennworts der zur Hauptplatine gehörenden Software (BIOS) und die Verwendung durch den Käufer des Computers keine Entsiegelung im Sinne der fernabsatzrechtlichen Regelungen …

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