Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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Nachweisbarkeit der WLAN-Nutzung – fehlende Haftung

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.09.2012 (Aktenzeichen 33 O 353/11) deutlich gemacht, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses nicht in jedem Fall als Täter, Teilnehmer oder Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über seinen Anschluss begangen worden sein sollen. Im konkreten Fall hatte ein Familienvater darauf hingewiesen, dass der WLAN-Anschluss von einer Ehefrau und den Kindern, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung 16 und 18 Jahre alt waren, genutzt wurde. Daraufhin hatte das Landgericht Köln die Klage abgewiesen.  Nach Auffassung der Kölner Richter genügt ein substantiiertes Bestreiten des Anschlussinhabers, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Gegenüber der Ehefrau …

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