Die Abnahme in den EVB-IT-Verträgen

Der EVB-IT Systemvertrag und der EVB-IT Erstellungsvertrag halten Abnahmeregelungen in den AGB und modifizierende Regelungen in den Musterverträgen bereit. Nur bei diesen beiden Vertragstypen, die sich in der Grundausrichtung am BGB-Werkvertrag orientieren, ist die Abnahme „Thema“. Im EVB-IT Systemlieferungsvertrag wird dagegen in Anbetracht der Orientierung am Kaufrecht von einer „Demonstration der Betriebsbereitschaft“ gesprochen. Ob bei genauer und kritischer rechtlicher Betrachtung dieses Prozedere im EVB-IT Systemlieferungsvertrag nicht auch eine Abnahme darstellt, ist juristisch wahrscheinlich. Warum ist die Abnahme so wichtig? Die Abnahme hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung, da sie zum einen den Start für die Verjährungsfrist der Mängelansprüche …

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Haftungsregelungen im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In dem EBV-IT Systemvertrag Version 2.0, die am 19.09.2012 veröffentlicht wurde, sind die Haftungsregelungen in Ziffer 15 der EBV-IT System-AGB neu gefasst worden. Sie enthalten nunmehr erhebliche Änderungen zu Gunsten der Anbieter. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im Rahmen des Systemservices ist in Ziffer 15.2 der EBV-IT System-AGB die Haftungsobergrenze auf die Summe der Vergütung gedeckelt, die für die Vertragslaufzeit für den Systemservice zu zahlen sind. Allerdings soll insgesamt das doppelte, maximal das 4fache der Vergütung als Haftungsgrenze betragen, die für den Systemservice im ersten Vertragsjahr angefallen ist. Gemäß Ziffer 15.1 EBV-IT System-AGB gilt diese Haftungsbegrenzung für alle gesetzlichen und …

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Rechtsmängelansprüche im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In der am 19.09.2012 veröffentlichten Version 2.0 des EBV-IT Systemvertrages ist in Ziffer 13.3 der EBV-IT System-AGB die Verjährungsfrist für Rechtsmängelansprüche an der Individualsoftware verkürzt worden. Bisher galt eine 60monatige Verjährungsfrist. Nunmehr beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate ab Erklärung der Gesamtabnahme. Eine abweichende Regelung kann im EBV-IT Systemvertrag aufgenommen werden. In der Diskussion um die 60monatige Verjährungsfrist wurden insbesondere Bedenken laut, dass diese alte Regelung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nicht im Einklag steht. Eine Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB sah der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 05.10.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 16/05) durchaus kritisch. Die nunmehrige 36monatige Gewährleistungsfrist erscheint …

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EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Am 19.09.2012 wurde eine überbearbeitete Fassung des EBV-IT Systemvertrages mit der Version 2.0 auf der Internetseite http://www.cio.bund.de/ von der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht. Gegenüber der Vorversion enthält die Version 2.0 wesentliche Neuregelungen. Unverändert geblieben ist die Grundaussage im EBV-IT Systemvertrag. Es geht nach wie vor um die Erstellung eines Gesamtsystems auf der Grundlage eines Werkvertrages. Der Auftragnehmer soll das Projekt leiten und er trägt die Erfolgsverantwortung für die vereinbarten Leistungen. Diese Erfolgsverantwortung umfasst auch die Leistung der Subunternehmer. Dazu nimmt auch bei großen Projekten die Anpassung von Standardsoftware im Vordergrund steht, haben viele Auftragnehmer Angst vor einem …

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Anwendungsbereich EVB-IT Systemvertrag

Vor der Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrages war es im Rahmen der IT-Beschaffung nicht möglich, auf einen BVB-Vertrag oder EVB-IT-Vertrag für die Beschaffung von komplexen IT-Leistungen zurückzugreifen. Diese Lücke wurde durch die Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrages geschlossen. Dem EVB-IT Systemvertrag liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Generalunternehmer ein komplexes IT-System bestellt und allein für die Leistungserbringung verantwortlich sein soll. Der Auftragnehmer leitet das Projekt und trägt die Erfolgsverantwortung. Diese Grundgedanken prägen die gesamte Gestaltung des EVB-IT Systemvertrages. (mehr …)

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Einigung über neue IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand – Neuer EVB-IT Systemvertrag

Nach intensiven Abstimmungen wurde eine überarbeitete Fassung des EVB-IT-Systemvertrages verabschiedet. Der durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums überarbeitete Vertrag regelt die Beschaffung von komplexen IT-Systemen, deren Erstellung erhebliche Anpassungsleistungen erfordern. Der neue Systemvertrag ersetzt die bisherige Fassung aus dem Jahre 2007. Schwerpunkte der Änderungen sind beispielsweise differenziertere Regelungen zu den Nutzungsrechten und eine gesonderte Haftungshöchstsumme für den Systemservice. Für den Einkauf von IT-Systemen mit geringfügigen Anpassungsleistungen wie z.B. PCs, Drucker und Standardsoftware steht daneben weiterhin der EVB-IT Systemlieferungsvertrag zur Verfügung. Insgesamt umfasst das jährliche Auftragsvolumen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von ITK-Lösungen ca. 18 Milliarden Euro. Die …

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Rechtsanwalt Thomas Feil ist Mitautor des “Lexikon für das IT-Recht 2012”

Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht, ist Mitautor des Lexikons für IT-Recht, dass gerade aktuell herausgekommen ist. Rechtsanwalt Feil u.a. folgende Stichworte des Lexikons bearbeitet: Affiliate-System, Langzeitarchivierung, Vergabe öffentlicher Aufträge, ITIL, Servicelevelagreement, Posteingang scannen, Fernwartung, Archivierung von eMails, Bieterfragen in einer öffentlichen IT-Ausschreibung, EVB-IT und BVB, EVB-IT Systemlieferungsvertrag, EVB-IT Systemvertrag, EVB-IT Standardverträge. Das Lexikon dient der ersten Information zum Thema IT-Recht für Geschäftsführer, EDV-Entscheider und IT-Verantwortliche. Es hilft, Fallstricke zu erkennen und zu vermeiden. Dazu stellt es möglichst alle relevanten Fragen des IT-Rechts zumindest kurz vor. Zu nahezu allen Stichworten finden Sie Checklisten und Muster sowie konkrete …

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Rechtsanwalt Thomas Feil ist Mitautor des “Lexikon für das IT-Recht 2012”

Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht, ist Mitautor des Lexikons für IT-Recht, dass gerade aktuell herausgekommen ist. Rechtsanwalt Feil u.a. folgende Stichworte des Lexikons bearbeitet: Affiliate-System, Langzeitarchivierung, Vergabe öffentlicher Aufträge, ITIL, Servicelevelagreement, Posteingang scannen, Fernwartung, Archivierung von eMails, Bieterfragen in einer öffentlichen IT-Ausschreibung, EVB-IT und BVB, EVB-IT Systemlieferungsvertrag, EVB-IT Systemvertrag, EVB-IT Standardverträge. Das Lexikon dient der ersten Information zum Thema IT-Recht für Geschäftsführer, EDV-Entscheider und IT-Verantwortliche. Es hilft, Fallstricke zu erkennen und zu vermeiden. Dazu stellt es möglichst alle relevanten Fragen des IT-Rechts zumindest kurz vor. Zu nahezu allen Stichworten finden Sie Checklisten und Muster sowie konkrete …

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Einbeziehung EVB-IT Systemvertrag in Verdingungsunterlagen

Wichtig ist bei Beschaffung von IT-Systemen, dass der EVB-IT Systemvertrag ordnungsgemäß in die Verdingungsunterlagen mit einbezogen wird. Dies ist auf zwei Wegen möglich: Der Beschaffer kann das Vertragsformular in nicht veränderbarer Form den Verdingungsunterlagen beifügen. Die Felder, die ausgefüllt werden sollen, können entsprechend als zwingend vorgegeben werden. Wichtig ist dann, dass Angebote ausgeschlossen werden, die das Vertragsformular außerhalb der Felder, die auszufüllen sind, verändern. Auch sollten Angebote ausgeschlossen werden, die zwingende Vorgaben nicht einhalten. Nach der Zuschlagserteilung wird dann das Vertragsformular des EVB-IT Systemvertrages, der Leistungsbeschreibung, dem Angebot des Auftragnehmers und weitere Unterlagen vervollständigt. Beide Parteien unterschreiben dann den …

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Haftungskonzept EVB-IT Systemvertrag

Der EVB-IT Systemvertrag hat eine Haftungsregelung für alle Haftungstatbestände. Umfasst werden die Haftungen nach Verzug, Mängelansprüche oder Nebenpflichtverletzungen. Die Regelung findet sich in Ziff. 14 der EVB-IT System. Das BGB sieht eine unbegrenzte Haftung vor. Die EVB-IT System verweisen allerdings in Ziff. 14 auf eine Gesamthaftungsbegrenzung für alle Schadensersatzansprüche. Haftungsbegrenzungen gelten aber nicht bei der Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Auch die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Arglist und bei Garantieversprechen sind ebenfalls nicht limitiert. (mehr …)

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