Preiserhöhungen und Vergütungsvorbehalte in den EVB-IT

In den EVB-IT-Verträgen ist die Möglichkeit vorgesehen, Vergütungsvorbehalte für mögliche Preiserhöhungen zu vereinbaren. Wenn eine entsprechende Möglichkeit vertraglich besteht, kommt es häufig in konkretem Fall, in der ein Auftragnehmer eine Preisanpassung wünscht, doch zu genaueren rechtlichen Betrachtungen. Beispielsweise in den Regelungen EVB-IT Pflege S Ziffer 6.13 ist vorgesehen: „Die Vergütung kann frühestens 12 Monate nach Vertragsabschluss erhöht werden. Weitere Erhöhungen können frühestens nach Ablauf von jeweils 12 Monaten gefordert werden. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens drei Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist, dass der Auftragnehmer die Vergütung als allgemeinen Listenpreis vorsieht …

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Neu: EVB-IT Servicevertrag oder EVB-IT Service

Der IT-Planungsrat des Bundes und der BITKOM haben einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von Serviceleistungen mit dem Titel „EVB-IT Service“ verabredet. Die ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) sind eigentlich Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand, die die Beschaffung von Leistungen der Informationstechnik und Informationstechnologie erleichtern sollen. Es gibt aber eine langjährige Tradition, dass diese Einkaufsbedingungen mit der Auftragnehmerseite verhandelt werden. In den letzten Jahren trat als Auftragnehmervertreter der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) auf. Dies ist zwar eine gewisse Monokultur auf Seiten der Auftragnehmer, weitere Verbände haben sich aber nicht etablieren können. So ergibt …

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Die Abnahme in den EVB-IT-Verträgen

Der EVB-IT Systemvertrag und der EVB-IT Erstellungsvertrag halten Abnahmeregelungen in den AGB und modifizierende Regelungen in den Musterverträgen bereit. Nur bei diesen beiden Vertragstypen, die sich in der Grundausrichtung am BGB-Werkvertrag orientieren, ist die Abnahme „Thema“. Im EVB-IT Systemlieferungsvertrag wird dagegen in Anbetracht der Orientierung am Kaufrecht von einer „Demonstration der Betriebsbereitschaft“ gesprochen. Ob bei genauer und kritischer rechtlicher Betrachtung dieses Prozedere im EVB-IT Systemlieferungsvertrag nicht auch eine Abnahme darstellt, ist juristisch wahrscheinlich. Warum ist die Abnahme so wichtig? Die Abnahme hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung, da sie zum einen den Start für die Verjährungsfrist der Mängelansprüche …

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Haftungsregelungen im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In dem EBV-IT Systemvertrag Version 2.0, die am 19.09.2012 veröffentlicht wurde, sind die Haftungsregelungen in Ziffer 15 der EBV-IT System-AGB neu gefasst worden. Sie enthalten nunmehr erhebliche Änderungen zu Gunsten der Anbieter. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im Rahmen des Systemservices ist in Ziffer 15.2 der EBV-IT System-AGB die Haftungsobergrenze auf die Summe der Vergütung gedeckelt, die für die Vertragslaufzeit für den Systemservice zu zahlen sind. Allerdings soll insgesamt das doppelte, maximal das 4fache der Vergütung als Haftungsgrenze betragen, die für den Systemservice im ersten Vertragsjahr angefallen ist. Gemäß Ziffer 15.1 EBV-IT System-AGB gilt diese Haftungsbegrenzung für alle gesetzlichen und …

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Rechtsmängelansprüche im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In der am 19.09.2012 veröffentlichten Version 2.0 des EBV-IT Systemvertrages ist in Ziffer 13.3 der EBV-IT System-AGB die Verjährungsfrist für Rechtsmängelansprüche an der Individualsoftware verkürzt worden. Bisher galt eine 60monatige Verjährungsfrist. Nunmehr beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate ab Erklärung der Gesamtabnahme. Eine abweichende Regelung kann im EBV-IT Systemvertrag aufgenommen werden. In der Diskussion um die 60monatige Verjährungsfrist wurden insbesondere Bedenken laut, dass diese alte Regelung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nicht im Einklag steht. Eine Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB sah der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 05.10.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 16/05) durchaus kritisch. Die nunmehrige 36monatige Gewährleistungsfrist erscheint …

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EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

Am 19.09.2012 wurde eine überbearbeitete Fassung des EBV-IT Systemvertrages mit der Version 2.0 auf der Internetseite http://www.cio.bund.de/ von der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht. Gegenüber der Vorversion enthält die Version 2.0 wesentliche Neuregelungen. Unverändert geblieben ist die Grundaussage im EBV-IT Systemvertrag. Es geht nach wie vor um die Erstellung eines Gesamtsystems auf der Grundlage eines Werkvertrages. Der Auftragnehmer soll das Projekt leiten und er trägt die Erfolgsverantwortung für die vereinbarten Leistungen. Diese Erfolgsverantwortung umfasst auch die Leistung der Subunternehmer. Dazu nimmt auch bei großen Projekten die Anpassung von Standardsoftware im Vordergrund steht, haben viele Auftragnehmer Angst vor einem …

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EVB-IT-Verträge – Das Kompaktseminar (Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt) 06.11.2012 in Magdeburg

IT-Beschaffungen gestalten sich oft schwierig, so dass es einer korrekten Vorbereitung bedarf. Der Referent, Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht, wird Ihnen in diesem Seminar die Grundlagen einer IT-Beschaffung praxisnah vermitteln. Um effiziente und korrekte Beschaffungen durchführen zu können, bedarf es bereits in der Vorbereitung korrekter Vergabeunterlagen als Grundlage des Wettbewerbs und des optimalen Vertragsabschlusses. Hierzu zählen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den Vorgaben der VOL/B entsprechen und die Anforderungen an IT-Beschaffung optimal abbilden. Um den spezifischen Anforderungen von IT-Beschaffungen gerecht zu werden, wurden unter Federführung des BMI verschiedene Vertragstypen als „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen …

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EVB-IT-Verträge – Das Kompaktseminar (Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt)

IT-Beschaffungen gestalten sich oft schwierig, so dass es einer korrekten Vorbereitung bedarf. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht, wird Ihnen in diesem Seminar die Grundlagen einer IT-Beschaffung praxisnah vermitteln. Das Seminar findet am 06.11.2012 im Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt in der Turmschanzenstr. 25 in Magdeburg statt. Die Teilnahme kostet 175,00 €, ab dem 2. Teilnehmer 135,00 €. Weitere Informationen können Sie der Information, die auch das Anmeldeformular enthält entnehmen. Folgende Themenschwerpunkte erwarten Sie: Einführung in die EVB-IT: VOL/B und EVB-IT Kauf von Hardware (EVB-IT Kauf) Überlassung von Software (EVB-IT Überlassung) Beschaffung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistungen …

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Einigung über neue IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand – Neuer EVB-IT Systemvertrag

Nach intensiven Abstimmungen wurde eine überarbeitete Fassung des EVB-IT-Systemvertrages verabschiedet. Der durch eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums überarbeitete Vertrag regelt die Beschaffung von komplexen IT-Systemen, deren Erstellung erhebliche Anpassungsleistungen erfordern. Der neue Systemvertrag ersetzt die bisherige Fassung aus dem Jahre 2007. Schwerpunkte der Änderungen sind beispielsweise differenziertere Regelungen zu den Nutzungsrechten und eine gesonderte Haftungshöchstsumme für den Systemservice. Für den Einkauf von IT-Systemen mit geringfügigen Anpassungsleistungen wie z.B. PCs, Drucker und Standardsoftware steht daneben weiterhin der EVB-IT Systemlieferungsvertrag zur Verfügung. Insgesamt umfasst das jährliche Auftragsvolumen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von ITK-Lösungen ca. 18 Milliarden Euro. Die …

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Rechtsanwalt Thomas Feil ist Mitautor des “Lexikon für das IT-Recht 2012”

Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht, ist Mitautor des Lexikons für IT-Recht, dass gerade aktuell herausgekommen ist. Rechtsanwalt Feil u.a. folgende Stichworte des Lexikons bearbeitet: Affiliate-System, Langzeitarchivierung, Vergabe öffentlicher Aufträge, ITIL, Servicelevelagreement, Posteingang scannen, Fernwartung, Archivierung von eMails, Bieterfragen in einer öffentlichen IT-Ausschreibung, EVB-IT und BVB, EVB-IT Systemlieferungsvertrag, EVB-IT Systemvertrag, EVB-IT Standardverträge. Das Lexikon dient der ersten Information zum Thema IT-Recht für Geschäftsführer, EDV-Entscheider und IT-Verantwortliche. Es hilft, Fallstricke zu erkennen und zu vermeiden. Dazu stellt es möglichst alle relevanten Fragen des IT-Rechts zumindest kurz vor. Zu nahezu allen Stichworten finden Sie Checklisten und Muster sowie konkrete …

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