Keine Eintragung einer Marke ohne Unterscheidungskraft

Eine Marke ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die von der Markenanmeldung umfassten Waren/Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren/Dienstleistungen von denjenigen anderen Unternehmen zu unterscheiden, sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804 Nr. 35, BGH GRUR 2006, 850, 854). Unterscheidbarkeit von anderen Kennzeichen zählt Eine um Schutz nachsuchende Angabe ist also nur dann als Marke schutzfähig, wenn sie die Waren/Dienstleistungen …

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Markenrechtsanwalt

Dass jeder selbst eine Marke anmelden kann, ist den meisten potenziellen Markeninhabern durchaus bewusst. Der Anmeldevorgang selbst ist keine Schwierigkeit und auch die Kosten halten sich im Rahmen. Allerdings sollte zumindest eine einfache Markenrecherche im vornherein vorgenommen werden, sodass die Markenanmeldung nicht gleich zu einem aufwendigen Widerspruchverfahren führt, wenn ein Dritter seine Markenrechte durch die Neueintragung verletzt sieht. Eine Markenrecherche lässt sich auch durch einen Anwalt professionell durchführen, sodass der juristische Beistand nicht nur eine einfache Recherche vornimmt, sondern ganz und gar sicherstellt, dass keine Rechte anderer durch die Eintragung verletzt werden. Rechtlicher Ärger bleibt damit erstpart. Markenüberwachung Sollte …

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Kosten einer Gemeinschaftsmarke (europäische Marke)

Die Gemeinschaftsmarke bietet einen EU-weiten Markenschutz. Viele Markeninhaber schrecken jedoch davor zurück, ihre Marken EU-weit anzumelden, weil die Kosten einer Anmeldung beim HABM etwa dreimal so hoch sind wie die Eintragung einer Marke beim deutschen DPMA. Allerdings muss beachtet werden, dass der Schutz der Gemeinschaftsmarke im gesamten EU-Raum gilt. So erhält man den Markenschutz für Deutschland plus sämtliche EU-Mitgliedsstaaten – das ist die Wirkung der EU-Marke (Gemeinschaftsmarke). Vor diesem Hintergrund erscheinen die Kosten und Gebühren einer Gemeinschaftsmarke als gerechtfertigt, weil sie umfassenden Markenschutz bietet. Auch eine internationale Registrierung ist möglich. Auch der Jahresbericht des HABM 2011 ist lesenswert: es …

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Gemeinschaftsmarke eintragen (europäische Marke)

Deutsche Marke und Europäische Marke – Markenanmeldungen beim deutschen DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) gehören zum Standard der Markenstrategie vieler Unternehmen. Durch die Markenanmeldung lässt sich ohne viel Aufwand effektiver Rechtsschutz für die eigene Marke generieren. Dieser Schutz gilt allerdings „nur“ deutschlandweit, sodass für einen weitreichenderen Markenschutz eine Markenanmeldung beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) empfehlenswert ist. Bei dieser Art der Eintragung handelt es sich um die Gemeinschaftsmarke, also einer eingetragenen Marke, die in der gesamten EU gültig ist. So kann ein europaweiter Markenschutz gewährleistet werden. Zwar sind die Kosten einer Eintragung als Gemeinschaftsmarke höher als die einer nationalen …

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