Geschichte des Scheiterns – Datenschutz zwischen EU und USA – Teil II

Das Zusammenspiel von Regulierungen und Freiheit dominiert die innerstaatlichen sowie auch internationalen Diskussionen um den Datenschutz. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird unter Verweis auf das Safe Harbor Agreement scharf durch die USA kritisiert. Im Fokus der Kritik stehen die Entwürfen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding.  Der Datenschutzansatz der EU (vgl. Geschichte des Scheiterns – Teil I) verschärft den Konflikt mit den USA. Dabei stehen insbesondere Streitigkeiten um die gerichtliche Zuständigkeit im Vordergrund. Die USA machen diese – nach der so genannten „Zippo-Entscheidung“ – innerhalb einer Einzelfallbetrachtung davon abhängig, ob tatsächlich eine wirtschaftliche Transaktion stattgefunden hat oder lediglich Informationen ausgetauscht wurden. Im …

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