Richtlinienauslegung des EuGH zum Markenrecht 2012

EuGH wurde befragt Das Markenrecht wird auch europaweit Gegenstand ständiger Rechtsprechung. Hierfür ist der EuGH zuständig, der von nationalen Gerichten zur Auslegung der markenrechtlichen Richtlinien und Bestimmungen befragt wird. Nicht selten stellt sich dabei die ein oder andere Überraschung heraus, die der nationale Gesetzgeber dann zu berücksichtigen hat. Zur Auslegung der Richtlinie 89/104/EWG. Entscheidung: PROTI, PROTIPLUS, Proti Power/Protifit Das EuGH Urteil mit dem Aktenzeichen C-553/11 hat folgendes Ergebnis hervorgebracht: 1. Ergebnis Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, …

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