EuGH: Steiff im Ohr – Neues zum Metallknopf

Seit 1880 produziert die Margarete Steiff GmbH eine Vielzahl von Stofftieren. Auf der Homepage der Firma wird mit der unverwechselbaren Qualität geworben – erkennbar am „Knopf im Ohr“ („Der Knopf im Ohr – wird zum weltweiten Markenzeichen unverwechselbarer Qualität“). Dem widersprach jedoch am 16.01.2014 der Europäische Gerichtshof (EuG, 16.01.2014 – T-433/12, T-434/12). Metallknopf kein ausreichendes Unterscheidungsmerkmal Die Margarete Steiff GmbH beantragte nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke. Die Beschreibung der anzumeldenden Gemeinschaftsmarke wurde wie folgt eingereicht: …

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"Gewinn-Werbung" untersagt! Europäischer Gerichtshof untersagt Werbung mit Gewinnversprechen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Werbemaßnahmen unter Mitteilung eines vermeintlichen Gewinns nicht erlaubt sind, sofern dieser „Gewinn“ davon abhängig ist, dass der betroffene „Gewinner“ zunächst Kosten tragen müsse, für eine telefonische Kontaktaufnahme, den Versand von SMS oder mit sonstigen Gebühren, die er zunächst zahlen müsse. Derart aggressive Werbemethoden können nicht dazu führen, dass man sich wettbewerbskonform verhält. Dies betrifft auch die Fälle, in denen die Kosten, die der betroffene „Gewinner“ aufbringen muss, im Vergleich zum Gewinn geringfügig sind. Auch dann ist davon zu sprechen, dass die Werbung mit Gewinnen wettbewerbswidrig ist, wenn nur sehr geringe Kosten für den …

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BGH: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. Dezember 2011 (Az.: VIII ZR 70/08) entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die  Nacherfüllungsvariante “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Ware erfasst. Das Urteil des BGH geht auf einen Kunden zurück, der von einem Baustoffhändler Bodenfliesen kaufte. Als diese verlegt waren, traten Mängel auf, die nicht beseitigt werden konnten. Der Mann forderte vom Händler neue Fliesen sowie die Kosten für den Ausbau der beschädigten sowie den Einbau der neuen Fliesen. Der Fall ging zunächst an den EuGH (Urteil …

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EU: Frist zur Vorratsdatenspeicherung läuft ab

Eine von der EU gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung läuft am Dienstag ab. Die EU-Kommission hatte Deutschland und Rumänien am 27.10.2011 eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Danach könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und zu Strafzahlungen verurteilt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 eine bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung gekippt, die eine sechsmonatige Speicherung vorsah. Umstritten in der schwarz-gelben Regierungskoalition ist wie, wie die Erfassung künftig aussehen soll. Während die Liberalen die Daten nur bei konkreten Verdachtsfällen und nicht generell für eine bestimmte Frist speichern wollen, drängt die Union auf eine anlasslose Speicherung. Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung wurde 2006 …

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BGH: Vorlagebeschlüsse zu Fragen der rechtserhaltenden Benutzung von Marken

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren (BGH, Beschluss v. 17.08.2011 – Az.: I ZR 84/09 – PROTI und Beschluss v. 24.11.2011 – Az.: I ZR 206/10 – Stofffähnchen II) Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zur Sache: Im ersten Verfahren ist der Kläger Inhaber der Marke “PROTI”. Es sieht in der vom Beklagten verwendeten Bezeichnung “Protifit” eine Verletzung seiner Rechte an der Marke “PROTI”. Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung gemäß § 43 MarkenG erhoben, weil der Kläger die Marke “PROTI” nur in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form benutzt hat. …

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EuGH: Portraitfotos genießen urherberrechtlichen Schutz

Der Europäische Gerichthof in Luxemburg hat in einem Urteil vom 1.12.2011 (Az.: C-145/10) entschieden, dass ein Portraitfoto denselben urheberrechtlichen Schutz genießt wie jedes andere Werk, sofern es sich um eine eigene Schöpfung des Urhebers handelt. In dem vorliegen Fall hatten mehrere Printverlage die Fotos einer selbstständigen Fotografin von Natascha Kampusch in Zeitungen und Internet veröffentlicht. Sie nannten die Fotografin nicht als Urheberin. Diese sah ihr Urheberrecht verletzt und verklagte die Verlage. Zudem wurde in den Medien ein Phantombild veröffentlicht, das eine digitale Bearbeitung eines der Fotos der Fotografin darstellte und das vermutete aktuelle Aussehen von Kampusch wiedergab. Die Richter urteilten, dass die …

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EuGH: Richter verbieten Internetfilter gegen Filesharing

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Urteil vom 24.11.2011 (Rs. C-70/10) entschieden, dass zur Verhinderung illegaler Tauschbörsen keine Filter eingesetzt werden dürfen. In dem vorliegenden Fall, hatte die belgische Urheberrechts-Organisation SABAM dem Provider Scarlet Extended zwingen wollen, Filter gegen den Datenaustausch einzurichten. Die SABAM wollte verhindern, dass über Tauschbörsen Musik angeboten und damit gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Das Gericht wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter, dürfe die Kontrolle des Internets auf sogenannten Filesharing zwischen einzelnen Computern unter anderem deswegen nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne. Der Filter kann nicht zwischen …

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