EU Kosmetikverordnung tritt in Kraft

Eine neue Verordnung über Kosmetik ist jetzt in Kraft getreten – VERORDNUNG (EG) Nr. 1223/2009 (HIER PDF). Diese Verordnung widmet sich Fragen der Sicherheit und Verantwortlichkeit von Kosmetika in den Mitgliedsstaaten der EU und hat als Ziel die Vereinheitlichung der bisher geltenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich. Wir empfehlen Ihnen, sich den Originaltext der Verordnung durchzulesen, zumindest die Artikel sind einen Blick wert, denn die Sprache ist einfach gehalten und erschließt sich somit auch dem Nichtjuristen nahezu sofort. Sollten dennoch Fragen auftauchen, können Sie uns gerne kostenlos anrufen. Hier haben wir die wichtigsten Punkte kurz vorgestellt, um Ihnen die EU-Verordnung …

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Neue EU-Verordnung: Weniger betriebliche Datenschutzbeauftragte und höhere Bußgelder?

Die Datenschutz-Grundverordnung, die die EU-Kommission am 25.01.2012 veröffentlicht hat, enthält eine Menge Regelungen, die noch zukünftig ausführlich diskutiert werden. Unter anderem sieht die Verordnung ein Recht auf Vergessenwerden (Artikel 17) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 18) vor. Bei der Frage der Benennung eines Datenschutzbeauftragten weichen die Vorschläge der EU-Kommission erheblich von dem deutschen datenschutzrechtlichen Regeln ab. Ein Datenschutzbeauftragter ist nur einzusetzen, falls personbezogene Daten durch ein Unternehmen bearbeitet werden, das mit 250 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt. Damit würde nur noch ein geringer Prozentteil oder Prozentsatz der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Weiterhin entfällt der gerade …

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