Die EU Datenschutz Grundverordnung stößt auf weitere Widerstände

Am 06.06.2013 hat der EU Ministerrat zur Europäischen Datenschutz Grundverordnung getagt. Presseberichten nach ist der Graben zwischen den EU-Mitgliedstaaten tief und scheint bis auf weiteres nicht überwunden werden zu können. Die kritischen Positionen geben ein uneinheitliches Meinungsbild dar. So ist das Datenschutzniveau im aktuellen Entwurf einigen Mitgliedern zu hoch und anderen Mitgliedern als zu gering. Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) teilte kürzlich mit, dass sie Bedenken gegen die EU Datenschutzreform habe. Während der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission noch ausbalanciert gewesen sei, ginge die Entwicklung zunehmend zulasten des Datenschutzes. Obwohl Österreich mit Teilen der Datenschutzreform einverstanden sei, könne es …

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