Kein Datenschützer mehr für Europa!

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx beendete seine Amtszeit am 16.1.2014. Die europäische Kommission lehnte bisher alle vorgeschlagenen Kandidaten angeblich wegen mangelnder Management-Kenntnisse ab. So bleibt das Amt des europäischen Datenschutzbeauftragten unbesetzt. Dies verwundert sehr, da eine große EU-Datenschutzreform ansteht und dringend erforderlich ist, dass diese kompetent durch den europäischen Datenschutzbeauftragten begleitet wird. Weitere Informationen:http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europa-ohne-Datenschuetzer-2088033.html

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Die EU Datenschutz Grundverordnung stößt auf weitere Widerstände

Am 06.06.2013 hat der EU Ministerrat zur Europäischen Datenschutz Grundverordnung getagt. Presseberichten nach ist der Graben zwischen den EU-Mitgliedstaaten tief und scheint bis auf weiteres nicht überwunden werden zu können. Die kritischen Positionen geben ein uneinheitliches Meinungsbild dar. So ist das Datenschutzniveau im aktuellen Entwurf einigen Mitgliedern zu hoch und anderen Mitgliedern als zu gering. Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) teilte kürzlich mit, dass sie Bedenken gegen die EU Datenschutzreform habe. Während der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission noch ausbalanciert gewesen sei, ginge die Entwicklung zunehmend zulasten des Datenschutzes. Obwohl Österreich mit Teilen der Datenschutzreform einverstanden sei, könne es …

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EU Datenschutz erst mal auf Eis gelegt

Die EU-Datenschutzverordnung wird wohl vorerst nicht in Kraft treten – der Ministerrat in Luxemburg hat über die Datenreform getagt und ist schließlich zu keiner Einigung gekommen. Hierbei waren es lediglich die Kernpunkte, auf die sich geeinigt werden sollte – und selbst dies misslang. Es handelte sich beispielsweise um das Recht auf Vergessenwerden (right to be forgotten). Die Justizkommissarin der EU Viviane Reding bedauert dies, denn der europäische Datenschutz sei zu relevant, um immer weiter nur diskutiert anstatt in Kraft gesetzt zu werden. Hintergrund ist die immense Lobbyarbeit, die Einfluss auf die geplante Verordnung ausgeübt hat – weitere Änderungen werden …

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EU-Studie berichtet über datenschutzrechtliche Probleme in der Cloud

Ein Gutachten des “Centre D’Etudes Sur Les Conflits” und des “Centre for European Policy Studies” warnt vor den Gefahren, die das Cloud Computing bei amerikanischen Unternehmen für die europäischen Daten mit sich bringen könnte. Die Studie “Fighting cyber crime and protectin privacy in the cloud” (PDF) wurde im Auftrag des EU-Parlaments angefertigt. Fazit der Studie: durch amerikanische Cloud-Anbieter können Behörden der USA Europäer legal überwachen. Die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September 2011 erlassen worden sind, machen dies möglich – mit dem Patriot Act wurden ermittelnden Behörden umfassende Rechte eingeräumt, Abhörungen durchzuführen. Die Behörden haben umfassenden Zugriff auf Daten …

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EU Datenschutzreform

Bei der kommenden Datenschutzgrundverordnung geht es laut Viviane Reding (EU-Justizkommissarin) um ein einheitliches datenschutzrechtliches Niveau in allen EU-Mitgliedsstaaten bei gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen. Ein Entwurf der Verordnung wurde schon veröffentlicht und zur Diskussion bereitgestellt. Durch die Vereinheitlichung des Datenschutzes im gesamten EU-Raum sollen vorallem auch die Betroffenen, also alle User des Internets besser geschützt werden. Datenschutzverstöße sollen künftig unverzüglich an die nationalen Aufsichtsbehörden gemeldet werden – diese Behörden wiederum sollen in ihrer Unabhängigkeit weiter gestärkt werden und durch die Auswahl stärkerer Sanktionsmittel auch mehr Druck auf Unternehmen ausüben können. Interessant ist das Vorhaben, diejenigen Unternehmen, die …

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