Die EU Datenschutz Grundverordnung stößt auf weitere Widerstände

Am 06.06.2013 hat der EU Ministerrat zur Europäischen Datenschutz Grundverordnung getagt. Presseberichten nach ist der Graben zwischen den EU-Mitgliedstaaten tief und scheint bis auf weiteres nicht überwunden werden zu können. Die kritischen Positionen geben ein uneinheitliches Meinungsbild dar. So ist das Datenschutzniveau im aktuellen Entwurf einigen Mitgliedern zu hoch und anderen Mitgliedern als zu gering. Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) teilte kürzlich mit, dass sie Bedenken gegen die EU Datenschutzreform habe. Während der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission noch ausbalanciert gewesen sei, ginge die Entwicklung zunehmend zulasten des Datenschutzes. Obwohl Österreich mit Teilen der Datenschutzreform einverstanden sei, könne es …

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Jan Albrechts Forderungen zur EU Datenschutzreform

Die heißdiskutierte EU Datenschutz Grundverordnung wird früher oder später in Kraft treten. Einer der prominentesten Kritiker dieses gewaltigen datenschutzrechtlichen Vorhabens ist Jan Albrecht, ein Politiker der Grünen (jüngster deutscher Abgeordneter des Europäischen Parlaments). Dieser hat einen sehr umfassenden Entwurfsbericht zum Entwurf der Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht (hier). Darin macht er deutlich, dass die Stoßrichtung der Europäischen Kommission für ein höheres Datenschutzniveau begrüßenswert ist, fordert für die kommende Grundverordnung aber folgendes (detaillierter hier): 1. Explizite Einwilligung: Nutzer sollen einfach verständliche Informationen in Form standardisierter Symbole statt seitenlanger AGBs darüber bekommen, was mit ihren Daten geschieht. 2. Privacy by Design / Privacy by …

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Entwurf zur EU Datenschutz Grundverordnung

Am 25.01.2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr – kurz: den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Es ist nützlich, sich direkt an die Quelle zu begeben, um einsehen zu können, was sich eventuell ändern wird, und wie wirksam die geplanten Änderungen überhaupt sein werden. Hier ist der Entwurf als PDF. Erwägungsgründe der EU Datenschutzgrundverordnung Ein Blick in die “vorgeschalteten” Erwägungsgründe ergibt die Zielsetzung und das gesamte Vorhaben aus Sicht der EU-Kommission. Dort heißt es unter anderem: “Die Verarbeitung personenbezogener Daten …

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EU Datenschutz Grundverordnung

Personenbezogene Daten bleiben ein heißes Thema – nicht nur in Deutschland. Denn durch das immer nähere Zusammenrücken der EU-Mitgliedsstaaten muss zwangsläufig auch ein gemeinsames Datenschutzrecht her. Nur so kann der “europäische Bürger” genauso geschützt werden wie der deutsche Betroffene einer Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung. Die Datenschutzrichtlinie – bald Datenschutzgrundverordnung Mit der Richtlinie 95/46/EG (DSRL) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr von 1995 wurde ein erster wichtiger Schritt in das gemeinsame Datenschutzrecht gemacht. Hierbei wurde schon deutlich, in welchem Dilemma das ganze Datenschutzrecht steckt: einerseits soll der einzelne Betroffene geschützt werden, zeitgleich soll aber …

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