Kinder und Datenschutzrecht (EU Grundverordnung)

Die EU Datenschutz Grundverordnung sorgt immer noch für Diskussionen. Anfang 2012 wurde ein Entwurf der Kommission veröffentlicht, der unter anderem den Art. 8 der Verordnung vorsieht. Dieser Artikel ist deshalb besonders interessant, weil er die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern gesondert behandelt. Hier zunächst der Wortlaut des Art. 8 DS-GVO: Artikel 8 Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes 1. Für die Zwecke dieser Verordnung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes bis zum vollendeten dreizehnten Lebensjahr, dem direkt Dienste der Informationsgesellschaft angeboten werden, nur rechtmäßig, wenn und insoweit die Einwilligung hierzu durch die Eltern oder den Vormund des Kindes oder …

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EU Datenschutz erst mal auf Eis gelegt

Die EU-Datenschutzverordnung wird wohl vorerst nicht in Kraft treten – der Ministerrat in Luxemburg hat über die Datenreform getagt und ist schließlich zu keiner Einigung gekommen. Hierbei waren es lediglich die Kernpunkte, auf die sich geeinigt werden sollte – und selbst dies misslang. Es handelte sich beispielsweise um das Recht auf Vergessenwerden (right to be forgotten). Die Justizkommissarin der EU Viviane Reding bedauert dies, denn der europäische Datenschutz sei zu relevant, um immer weiter nur diskutiert anstatt in Kraft gesetzt zu werden. Hintergrund ist die immense Lobbyarbeit, die Einfluss auf die geplante Verordnung ausgeübt hat – weitere Änderungen werden …

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EU-Studie berichtet über datenschutzrechtliche Probleme in der Cloud

Ein Gutachten des “Centre D’Etudes Sur Les Conflits” und des “Centre for European Policy Studies” warnt vor den Gefahren, die das Cloud Computing bei amerikanischen Unternehmen für die europäischen Daten mit sich bringen könnte. Die Studie “Fighting cyber crime and protectin privacy in the cloud” (PDF) wurde im Auftrag des EU-Parlaments angefertigt. Fazit der Studie: durch amerikanische Cloud-Anbieter können Behörden der USA Europäer legal überwachen. Die Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September 2011 erlassen worden sind, machen dies möglich – mit dem Patriot Act wurden ermittelnden Behörden umfassende Rechte eingeräumt, Abhörungen durchzuführen. Die Behörden haben umfassenden Zugriff auf Daten …

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Jan Albrechts Forderungen zur EU Datenschutzreform

Die heißdiskutierte EU Datenschutz Grundverordnung wird früher oder später in Kraft treten. Einer der prominentesten Kritiker dieses gewaltigen datenschutzrechtlichen Vorhabens ist Jan Albrecht, ein Politiker der Grünen (jüngster deutscher Abgeordneter des Europäischen Parlaments). Dieser hat einen sehr umfassenden Entwurfsbericht zum Entwurf der Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht (hier). Darin macht er deutlich, dass die Stoßrichtung der Europäischen Kommission für ein höheres Datenschutzniveau begrüßenswert ist, fordert für die kommende Grundverordnung aber folgendes (detaillierter hier): 1. Explizite Einwilligung: Nutzer sollen einfach verständliche Informationen in Form standardisierter Symbole statt seitenlanger AGBs darüber bekommen, was mit ihren Daten geschieht. 2. Privacy by Design / Privacy by …

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EU Datenschutzreform

Bei der kommenden Datenschutzgrundverordnung geht es laut Viviane Reding (EU-Justizkommissarin) um ein einheitliches datenschutzrechtliches Niveau in allen EU-Mitgliedsstaaten bei gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen. Ein Entwurf der Verordnung wurde schon veröffentlicht und zur Diskussion bereitgestellt. Durch die Vereinheitlichung des Datenschutzes im gesamten EU-Raum sollen vorallem auch die Betroffenen, also alle User des Internets besser geschützt werden. Datenschutzverstöße sollen künftig unverzüglich an die nationalen Aufsichtsbehörden gemeldet werden – diese Behörden wiederum sollen in ihrer Unabhängigkeit weiter gestärkt werden und durch die Auswahl stärkerer Sanktionsmittel auch mehr Druck auf Unternehmen ausüben können. Interessant ist das Vorhaben, diejenigen Unternehmen, die …

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Verbraucherschutzministerin unterstützt EU-Datenschutz Grundverordnung

Frau Ilse Aigner hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Justizkommisarin für eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts ausgesprochen. Über die geplante Datenschutz Grundverordnung haben wir bereits gebloggt. Beide Politikerinnen bezeichneten die entworfene Verordnung als historische Chance, um das derzeit geltende Datenschutzrecht der digitalen Welt anzupassen. Besonders die EU-ausländischen Staaten sollen sich zukünftig nicht mehr durch internetale Schlupflöcher vor dem EU-Datenschutzstandard verstecken können: im Blick sind die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter, aber auch Datenriesen wie Google oder Apple. Hier erfahren Sie mehr: http://www.tagesschau.de/ausland/interview-friedrich-eudatenschutz100.html    

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Entwurf zur EU Datenschutz Grundverordnung

Am 25.01.2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr – kurz: den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Es ist nützlich, sich direkt an die Quelle zu begeben, um einsehen zu können, was sich eventuell ändern wird, und wie wirksam die geplanten Änderungen überhaupt sein werden. Hier ist der Entwurf als PDF. Erwägungsgründe der EU Datenschutzgrundverordnung Ein Blick in die “vorgeschalteten” Erwägungsgründe ergibt die Zielsetzung und das gesamte Vorhaben aus Sicht der EU-Kommission. Dort heißt es unter anderem: “Die Verarbeitung personenbezogener Daten …

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EU Datenschutz Grundverordnung

Personenbezogene Daten bleiben ein heißes Thema – nicht nur in Deutschland. Denn durch das immer nähere Zusammenrücken der EU-Mitgliedsstaaten muss zwangsläufig auch ein gemeinsames Datenschutzrecht her. Nur so kann der “europäische Bürger” genauso geschützt werden wie der deutsche Betroffene einer Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung. Die Datenschutzrichtlinie – bald Datenschutzgrundverordnung Mit der Richtlinie 95/46/EG (DSRL) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr von 1995 wurde ein erster wichtiger Schritt in das gemeinsame Datenschutzrecht gemacht. Hierbei wurde schon deutlich, in welchem Dilemma das ganze Datenschutzrecht steckt: einerseits soll der einzelne Betroffene geschützt werden, zeitgleich soll aber …

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