EU Datenschutz erst mal auf Eis gelegt

Die EU-Datenschutzverordnung wird wohl vorerst nicht in Kraft treten – der Ministerrat in Luxemburg hat über die Datenreform getagt und ist schließlich zu keiner Einigung gekommen. Hierbei waren es lediglich die Kernpunkte, auf die sich geeinigt werden sollte – und selbst dies misslang. Es handelte sich beispielsweise um das Recht auf Vergessenwerden (right to be forgotten). Die Justizkommissarin der EU Viviane Reding bedauert dies, denn der europäische Datenschutz sei zu relevant, um immer weiter nur diskutiert anstatt in Kraft gesetzt zu werden. Hintergrund ist die immense Lobbyarbeit, die Einfluss auf die geplante Verordnung ausgeübt hat – weitere Änderungen werden …

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