Kostenloses Muster: Datenschutzerklärung Piwik – aktuell 2014

Die folgenden kostenlose Datenschutzerklärung Piwik können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird   Datenschutzerklärung Piwik Unsere Internetseite benutzt die Open-Source-Software Piwik, um Besucherzugriffe statistisch auszuwerten. Piwik verwendet für die Auswertung der Nutzerzugriffe „Cookies“. Mit diesen Textdateien, die auf dem Computer des jeweiligen Nutzers gespeichert werden, ist es möglich, die Benutzung der Website zu analysieren. Die durch Cookies generierten Informationen und Daten werden auf einem Server in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Sie können die Verwendung von Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Dies …

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Abmahnung beispielsweise durch Rechtsanwältin Züwerink-Roek für Auplexa UG (haftungsbeschränkt), wegen Wettbewerbsverletzung, 40-Euro-Klausel

Wie uns berichtet wurde, werden nach wie vor Abmahnungen bezüglich der sogenannten “40-Euro-Klausel” ausgesprochen. Eine solche Abmahnung aus dem November 2012 liegt uns in der in der Überschrift genannten Konstellation vor. Diese Abmahnungen betreffen die Situation, dass zwar in der Widerrufsbelehrung (die auch im Übrigen korrekt sein kann) eine Auferlegung der Kosten der Rücksendung bei einem Warenwert von bis zu 40,- Euro auf den Kunden erfolgt, jedoch eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem Kunden nicht getroffen wird un die “Belehrung” als solche irreführend und mithin wettbewerbswidrig ist. Haben Sie Fragen zum Thema Wettbewerbsrecht? Sprechen Sie uns an, BEVOR Sie reagieren! …

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Markenrecht – Unterlassungserklärung und Markenlöschung – Auswirkung der Eintragungsänderung auf den Unterlassungsvertrag

In dem Fall, dass eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, nach dem Vorwurf einer markenrechtswidrigen Handlung, kann es passieren, dass der Umfang der eingetragenen Marke sich verändert, indem eine Teillöschung oder eine Beschränkung erfolgt. Denkbar ist dies deswegen, weil der Markenrechtsinhaber selbst entsprechend tätig wird oder weil ein Dritter gegebenenfalls erfolgreich gegen die Markeneintragung (zumindest teilweise) vorgeht.   Hat nun ein zuvor Abgemahnter eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Markenrechtsinhaber abgegeben, so kann unter Umständen die abgegebene Unterlassungserklärung auch „angegriffen“ werden. Es ist möglich, dass die Unterlassungserklärung in Teilen gekündigt wird, wegen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“.   So kann es passieren, …

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Wettbewerbswidrige Angabe des Preieses als “ehemaliger Neupreis”

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Information “ehemaliger Neupreis” als Gegenüberstellug zum aktuellen Preis in einem Angebot irreführend ist. Das Gericht befand, dass die alleinige Angabe “ehemaliger Neupreis” nicht hinreichend bestimmt und mithin als mehrdeutig unzulässig sei. Auch hier zeigt sich wieder, dass die Werbung mit Preisangaben strengen Anforderugen unterliegt, die unbedingt erfüllt werden sollten, da Verstöße gegen Preisangabevorschriften stets als wettbewerbswidrige Handlung anzusehen sind und zu Abmahnungen und teuren gerichtlichen Verfahren führen können. Haben Sie eine Frage zu dem Themnbereich der Preiswerbung oder haben Sie eine Abmahnung eines Wettbewerbsers erhalten? Kontaktieren Sie uns: Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tel. …

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Garantieangaben bei eBay notwendig? Händler aufgepasst! Änderung noch im September 2012 geplant?

Immer wieder gibt es Veränderungen in den Abläufen bzw. in den Detailvorgaben, die eBay den Nutzern macht. Man bindet sich durch den Vertrag mit eBay an deren System und hat damit neben den sowieso geltenden gesetzlichen Vorschriften auch noch die Vereinbarung mit dem Plattformbetreier einzuhalten, was das Handeln nicht immer nur einfacher macht. So stellt es sich auch in Bezug auf die Werbung mit Garantieangaben dar, die derzeit in Rede steht. Bisher haben einige Anbieter schlicht auf die Inbezugnahme einer tatsächlichen Garantie verzichtet, auch wenn damit ein Werbeeffekt bezüglich der angepriesenen Ware gerade nicht entsteht. Zu groß wardie Sorge, …

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Abmahnung aufgrund Markenrechts – Unterlassungserklärung nach Löschung der Marke “unwirksam”? – Vorsicht bei der Formulierung!

Abmahnungen sind immer eine Belastung für den Adressaten. Deutlich belastender können aber einmal abgegebene Unterlassungserklärungen sein, wenn man auf Vertragsstrafen in Anspruch genommen wird und sich nicht tatsächlich gut wehren kann, weil man ja einen Vertrag mit dem vormals Abmahnenden abgeschlossen hatte, nach dem man gerade auch eine Vertragsstrafe zu bezahlen verpflichtet ist, wenn man sich nicht an das Unterlassungsversprechen hält. Besonders hohe Abmahnkosten entstehen regelmäßig in den Fällen der Abmahnung aufgrund markenrechtlicher Verstöße. Sofern man – zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung – als Abmahnungsempfänger eine Unterlassungserklärung abgibt und sich damit auch zur Zalung von Vertragsstrafen verpflichtet, so läuft …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafen ein – Vorsicht bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung!

Immer wieder geschieht es leider, dass nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung derart gehandelt wird, wie man es in der Erklärung zu unterlassen versprochen hatte. Gründe sind der Erfahrung nach einerseits die Unkenntnis von der abgebenen Erklärung, beispielsweise beim Wechsel des Geschäftsführers in einem Unternehmen, andererseits aber auch schlicht das Vergessen der Inhalte und das Nichtbeachten der Verpflichtugen, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben. Aktuell haben wir Kenntnis davon erlangt, dass die Deutsche Umwelthilfe Vertragsstrafen einfordert, wegen der nach den entsprechenden Schreiben zu urteilen begangenen Verletzungen gegen Unterlassungspflichten aus einer abgegebenen Unterlassungserklätung mit Vertragsstrafeversprechen. Neben mehreren Tausend Euro wird …

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