Hauptmieter haftet nicht zwigend für seine Mitbewohner – Filesharing-Urteil aus Köln

Nach mehreren gleichlautenden Berichten hat das Landgericht Köln entschieden, dass Hauptmieter in Wohngemeinschaften nicht zwingend für Verletzungshandlungen in Form von “Filesharing” geschützter Werke haften, die sie nachwislich nicht selbst begangen haben. Demnach muss der Hauptmieter nicht seine gleichalten Mitbewohner belehren oder kontrollieren, wenn es keine Anhaltspunkte dahingehend gibt, dass durch diese Mitbewohner Urheberrechtsverletzungen über das Internet begangen werden. In derartigen Fällen sollte man sich aber als betroffener Anschlussinhaber nicht darauf zurückziehen, dass man selbst die Verletzung ja nicht begangen habe und daher auch gar nicht reagieren müsse, wenn eine Abmahnung eintrifft. Damit würde man riskieren, dass man am Ende …

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OLG Dresden spricht Werklohn auch ohne Abnahme zu (Aktenzeichen 13 U 273/10)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat unter dem 20.07.2011 bereits entschieden, dass die Abnahme eines Werkes entbehrlich ist, für den Werklohnanspruch des Werkunternehmers, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert. Zudem ist die Abnahme entbehrlich, wenn der Auftraggeber Schadensersatz oder Minderung verlangt. Ein Nachweis über die Abnahme muss dann durch den Werkunternehmer nicht erbracht werden, um einen grundsätzlichen Werklohnanspruch zu begründen. Diese Entscheidung zeigt, dass auch im Werkvertragsrecht nicht immer alles „schwarz/weiß“ zu sehen ist. Hier muss am Einzelfall orientiert entschieden werden, ob der Werkunternehmer Ansprüche gegen den Auftraggeber hat. Die Entscheidung wurde zum Aktenzeichen 13 U 273/10 getroffen.

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Achtung bei scheinbarer “Erledigung eines Wettbewerbsverfahrens” – Ordnungsmittel und weitere Abmahnung möglich

Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, nach einer Abmahnung, so ist regelmäßig die Sache „erledigt“, bis auf den Vertragsstrafenanspruch der unbedingt beachtet werden sollte, wenn man weiterhin als Abmahnungs-Adressat am Markt wettbewerblich tätig sein möchte. Sofern man eine Unterlassungserklärung im Wettbewerbsstreit nicht abgegeben hat, so ist leider damit zu rechnen, dass man gerichtlich in Anspruch genommen wird und dass eine einstweilige Verfügung wettbewerbswidrige Handlungsweisen untersagt. In der Folge können Ordnungsmittel durch den Wettbewerber bei Gericht beantragt und durch das Gericht verhängt werden. Diese Ordnungsmittel können massive wirtschaftliche Ansprüche bedeuten. Hier weitere Informationen: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/einstweilige-verfuegung.html   Des Weiteren ist jeder weitere Verstoß …

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Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Sofern aber eine Duldung der Nutzung gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird. Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene Marke auch möglichst derart schützt, dass man eine Überwachung der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene Marke und das Recht daran “verwässern”. Sofern …

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Marken und AdWords: Immer wieder “gern genommen”

Auch die uns allen noch immer im Ohr klingende Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit vonm AdWord-Werbung vom vergangenen Jahr führt nicht dazu, dass am Ende alle Fragen zu der Nutzung von Marken in AdWords geklärt wäre. So hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik der Markennutzung in Anzeigen von Preissuchmaschinen zu befassen, bei der der Anzeigenkunde der Presissuchmaschine auch die Daten für die Anzeige letztlich zur Verfügung gestellte hatte. Die danach von dem Anbieter der Preissuchmaschine gestaltete und geschaltete AdWord-Kampagne hat dann zu einer Abmahnung geführt und der Kunde der Preissuchmaschine wurde zur Unterlassung verpflichtet, weil er das …

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Lautere Werbung – Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Endpreisangabe bei Werbung für Neu-Kfz

Sofern ein Pkw-Händler gegenüber Verbrauchern unter Angabe eines hervorgehobenen Betrages wirbt und sodann einen Sternchentext hinzufügt, der auf weitere Beträge verweist („zuzüglich Kosten für Überführung inklusive Sicherheitspaket und Fußmatten von 599,00 €“), so genügt dieses nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung im Hinblick auf die Endpreisangabe, die grundsätzlich notwendig ist. In diesem Fall liegt eine erhebliche Preisposition weitergehend vor, die auch in dem hervorgehobenen „Endpreis“ mit aufgenommen sein müsste und könnte. Das Kammergericht hatte in der Sache am 04.09.2012 zum Aktenzeichen 5 O 103/11 entschieden. Hieran erkennt man, dass man vorsichtig sein muss, bei der Gestaltung von Werbeaussagen. Haben Sie …

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OLG Karlsruhe verbietet „Mogelpackung“ bei Frischkäse (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012, Az. 4 U 156/12)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Hersteller von Frischkäse untersagt, seine Produkte in einer Verpackung anzubieten, die eine größere Füllmenge als tatsächlich vorhanden vortäuscht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012, Az. 4 U 156/12). Der Frischkäse wird in einer Plastikverpackung vertrieben, die nach unten abgerundet ist und an einer der Seite eine Einbuchtung aufweist. Die Plastikverpackung ist umgeben mit einer Ummantelung aus Pappe. Die Wettbewerbszentrale hatte die Verpackung als irreführend beanstandet und hatte damit zunächst in erster Instanz keinen Erfolg. Die Richter beim Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigten allerdings die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass die Verpackung eine größere Füllmenge suggeriere, als …

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Achtung! "Voraussichtliche Versanddauer" wettbewerbswidrig! OLG Bremen, 05.10.2012, AZ: 2 U 49/12

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat unter dem 05.10.2012 entschieden, dass die Angabe einer „voraussichtlichen Versanddauer“ nicht hinreichend transparent und bestimmt und daher eine wettbewerbswidrige Darstellung der letztlich durch das Gesetz vorgegebenen Pflichtinformationen eines Versanddetails sei (hier können Sie sich auch einlesen). Der Verbraucher sei damit augenscheinlich unangemessen benachteiligt. Die Angabe als „voraussichtliche Versanddauer“ ist nach dortiger Einschätzung eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die sich an den gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung von AGB messen lassen muss. Mit der entsprechenden Bezeichnung als „voraussichtliche Versanddauer“ behalte sich der Anbieter eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner Leistung vor. Eine derart unwirksame AGB stellt …

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Überwachung der eigenen volljährigen Kinder notwendig!? Entscheidung in Sachen Filesharing/Urheberrechtsverletzung

Haftung für andere Anschlussnutzer? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit einem Urteil vom 04.06.2012 zur Sache 6 W 81/12 entschieden, dass die Eltern eines volljährigen Sohnes durchaus die Pflicht gehabt hätten, ihren Sohn zu überwachen. Sie seien verantwortlich, für all diejenigen Handlungen, die über den Internetanschluss geschehen, der auf ihren Namen läuft. So sind sie auch verantwortlich gewesen, für die Urheberrechtsverletzung, die im konkreten Fall der volljährige Sohn begangen hat.   Mit dieser Entscheidung widersprechen die Richter der Ansicht, die das Landgericht Köln in einem anderen Fall vertreten hatte, in dem anderen Fall war es so, dass dem Ehemann …

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Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Apotheken in anderen EU-Staaten, BGH vom 22.08.2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.08.2012, zur Sache GmS-OGB 1/10 entschieden, dass eine Versandhandelsapotheke, die aus dem Ausland nach Deutschland versendet, sich ausdrücklich auch an den deutschen Markt wendet, die Vorgaben der Arzneimittelpreisbindung zu beachten hat.   Es ging um das Angebot einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke, die bei Übersendung eines Kassenrezepts für den Kauf der entsprechenden Arzneimittel einen Bonus von 3 % des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung in Aussicht gestellt hat. Diese Rabattierung sollte sich unmittelbar im Kaufpreis niederschlagen. Alternativ hätte eine Verrechnung mit künftigen Bestellungen erfolgen können.   …

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