Entfernen von SIM-Locks strafbar

Das Amtsgericht Nürtingen hat in einem Urteil vom 20.09.2010 (Az.: 13 Ls 171 Js 13423/08) entschieden, dass das unbefugte Entfernen eines SIM-Locks eines Mobiltelefons strafbar ist. Nach Auffassung des Amtsgerichts Nürtingen ergibt sich die Strafbarkeit aus der Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Angeklagte subventionierte Mobiltelefone im großen Stil eingekauft und dann die SIM-Lock-Sperren entfernt. Die Telefone wurden von ihm danach ohne SIM-Lock weiterverkauft. Insgesamt ging es um 614 einschlägige Vergehen. Der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

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