Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-EnVKV

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach wie vor auch im Juni 2014 mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) aktiv. Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt für sich in Anspruch, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Verbraucherschutzgesetzen zu verfolgen. Offensichtlich sind insbesondere die aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erzielten Vertragsstrafen eine nach unserer Einschätzung erhebliche Einnahmequelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Gegen DUH Abmahnung einen Anwalt einschalten! In der uns vorliegenden aktuellen Abmahnung geht es um eine Zeitungsanzeige. Nach den Ausführungen der Deutschen …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt Immobilienmakler ab

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Immobilien-Unternehmen vor. Die Deutsche Umwelthilfe soll nach ihrer Satzung Verbraucherberatung und Umweltschutz in Deutschland fördern. Nach unserer Wahrnehmung ist die Deutsche Umwelthilfe erheblich mit Abmahnungen aktiv. In der Vergangenheit waren insbesondere Automobilverkäufer betroffen. Hier gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen leider auch eine Vielzahl von Vertragsstrafenforderungen. Nach unserer Wahrnehmung werden systematisch Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter ausgewertet und nach Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften untersucht. In dem vorliegenden Fall war für Eigentumswohnungen geworben worden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass seit dem 01.05.2014 nach § 5 a …

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Risiko: Fehlende Angaben zum Energieausweis in Anzeigen kann zu Bußgeld oder Abmahnung führen

Seit dem 01.05.2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen nicht nur abgemahnt werden, sondern auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Es ist zu erwarten, dass wie bisher auch die Deutsche Umwelthilfe verstärkt in diesem Bereich aktiv ist. Uns liegen diverse Abmahnungen vor, in denen beispielsweise Makler wegen fehlender Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen abgemahnt worden sind. Nun kommt eine Rechtsänderung seit dem 01.05.2015 hinzu. Bei fehlenden Pflichtangaben ist mit einem Bußgeld bis zu 15.000,00 € zu rechnen. In vielen Anzeigen fehlen noch die Angaben zum energetischen Zustand eines Gebäudes oder einer Immobilie. Wenn für ein Wohngebäude nach dem 01.05.2014 …

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Angaben zur Energieeffienz bei Fernsehern – Gefahr einer Abmahnung

Nicht nur bei sogenannter „weißer Ware“ sind Angaben zur Energieeffizienz zu veröffentlichen, sondern seit 2011 auch für Fernsehgeräte. Dies ist vielen Onlinehändlern nicht bewusst. Fehlen entsprechender Angaben zur Energieeffizienz bei Fernsehern oder sind diese unvollständig, droht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Solche Abmahnung können von Mitbewerbern oder von Wettbewerbszentralen ausgesprochen werden. Gemäß § 6a Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) müssen Lieferanten und Händler sicherstellen, dass bei der Werbung auf die Energieeffizienzklassen des Produkts hingewiesen wird, sofern in der Werbung Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden. Neben den Anforderungen an den stationären Handel definiert eine EU-Verordnung aus September 2010 auch …

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