Abmahnung Deutsche Umwelthilfe DUH – Vorsicht bei der vorformulierten Unterlassungserklärung

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Wieder geht es um angebliche Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. In dem uns vorliegenden Fall war ein Pkw mit einer Kurzzulassung ohne Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen beworben worden. Wie üblich fordert die Deutsche Umwelthilfe die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von € 200,00. Weiterhin wird angedroht, dass im Fall der gerichtlichen Geltendmachung ein Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG geltend gemacht wird. Neu ist eine Passage in der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen, die als Entwurf der Abmahnung beigefügt ist. Zunächst wird für erneute Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von …

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