Unterhalt für Eltern – Der Grundsatz der Unterhaltsverpflichtung

In Deutschland existiert die grundsätzliche Pflicht, für direkte Verwandte Unterhalt zu zahlen. Das heißt, dass Eltern für ihre Kinder aufkommen müssen, es bedeutet aber auch, dass Eltern einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihren Kindern haben, wenn sie selbst ihren Unterhalt nicht mehr bestreiten können. Die Pflicht zur gegenseitigen Unterhaltszahlung wird im BGB in den Paragraphen 1601 und 1602 Abs. 1 normiert. Unterhalt für Eltern: Höhe des Anspruchs Der von den Kindern zu zahlende Betrag kann selbstverständlich niemals pauschal benannt werden. Viele Faktoren spielen in die Berechnung hinein. Zunächst ist der tatsächliche Bedarf der Eltern zu ermitteln. Wohnt das Elternteil, …

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Eltern müssen bei Abmahnung wegen Filesharing Kinder nicht als Täter benennen

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Rahmen einer Kostenentscheidung durch Beschluss vom 04.11.2013 (AZ I-22 W 60/13) festgestellt, dass abgemahnte Eltern, die Inhaber eines Internetanschlusses sind, nicht hinsichtlich der Beweislast überfordert werden dürfen. Viele Gerichte verlangen im Rahmen einer sogenannten sekundären Beweis- und Darlegungslast des Anschlussinhabers, dass dieser Details zur Nutzung des Internetanschlusses bekannt gibt. Insbesondere ist noch ein Teil der Rechtsprechung bekannt zu geben, welche Familienmitglieder im Haushalt leben und den Internetanschluss mit benutzen. Das Oberlandesgericht Hamm weist deutlich darauf hin, dass diese Anforderungen an die sekundäre Beweislast nicht überspannt werden und nicht dazu führen dürfen, dass eine Umkehr …

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Überwachung der eigenen volljährigen Kinder notwendig!? Entscheidung in Sachen Filesharing/Urheberrechtsverletzung

Haftung für andere Anschlussnutzer? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit einem Urteil vom 04.06.2012 zur Sache 6 W 81/12 entschieden, dass die Eltern eines volljährigen Sohnes durchaus die Pflicht gehabt hätten, ihren Sohn zu überwachen. Sie seien verantwortlich, für all diejenigen Handlungen, die über den Internetanschluss geschehen, der auf ihren Namen läuft. So sind sie auch verantwortlich gewesen, für die Urheberrechtsverletzung, die im konkreten Fall der volljährige Sohn begangen hat.   Mit dieser Entscheidung widersprechen die Richter der Ansicht, die das Landgericht Köln in einem anderen Fall vertreten hatte, in dem anderen Fall war es so, dass dem Ehemann …

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