Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH

Die Kanzlei Loschelder Leisenberg aus München verschickt für die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH aus München Abmahnungen. In den Schreiben werden angebliche Verstöße gegen das Elektrogesetz (ElektroG) beanstandet. Informationen zu der Firma  Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH sind hier zu finden: http://www.lightcycle.de/. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben von Herstellern von Beleuchtungskörpern ins Leben gerufen worden. Gegenstand solcher Abmahnungen ist häufig der Vorwurf, dass Beleuchtungskörper im Sinne des Elektrogesetzes in Deutschland in Verkehr gebracht worden sind und die vorherige Registrierung bei der Stiftung EAR fehlt. Bei einer solchen Abmahnung ist konkret zu prüfen, ob der Vorwurf berechtigt ist, insbesondere …

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Inverkehrbringen des Elektrogeräts

In der Praxis ist oftmals der Begriff des „Inverkehrbringens“ im Sinne des § 5 ElektroG (Stoffverbot) fraglich. Gesetzlich wird dieser Begriff nicht definiert. Das Umweltbundesministerium liefert eine – rechtlich nicht verbindliche – Definition wie folgt: „In Bezug auf § 5 ElektroG (in der Umsetzung des Art. 4 der Richtlinie 2002/95/EG “RoHS”) bedeutet für Deutschland das “in Verkehr bringen” neuer Geräte die erstmalige Bereitstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt mit dem Zweck des Vertriebs. Entsprechend den Ausführungen im Leitfaden zur Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien (New Approach) erfolgt die Bereitstellung durch die Übergabe des Produzenten von der produzierenden Fabrik …

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Entsorgung von Röntgengeräten in Krankenhäuser

In der Praxis einer IT-Abteilung eines Krankenhauses oder einer anderen medizinischen Einrichtung stellt sich häufig die Frage, wie z.B. Röntgengeräte rechtskonform zu entsorgen sind. Hier ist einerseits auf die Vorschrift des § 10 ElektroG hinzuweisen. Bei so genannten B2B-Geräten ist grundsätzlich der Hersteller nach § 10 Abs. 2 S. 1 ElektroG verpflichtet, diese Geräte zurückzunehmen, wenn diese als Neugeräte nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurden. Alternativ kann er eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe schaffen. Abweichend hiervon ist bei so genannten Altgeräten aus dem B2B-Bereich, die vor dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurden, der jeweilige Besitzer verpflichtet.

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Welche Anforderungen stellt das ElektroG an die Sorgfaltspflicht der Fachhändler ?

Neuerungen und erhöhte Sorgfaltspflichten bringt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) für den Handel mit Elektrogeräten. Vielerorts fragen sich Fachhändler, welche Anforderungen das ElektroG speziell an ihre Sorgfaltspflichten stellt, damit sie nicht bislang unbekannte Risiken auf sich nehmen müssen. 1.         Was muss der Handel (Vertreiber) tun, um sich nicht dem Vorwurf der (groben) Fahrlässigkeit auszusetzen ? Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registrieren lassen, bevor sie ihre Geräte „in Verkehr bringen“. Als Hersteller sind in diesem Sinne auch Hersteller von eigenständigen Bauteilen für z.B. …

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