ElektroG – Risikoverschiebung auf den Kunden?

Menschlich verständlich ist es, wenn Hersteller von Festplatten und Gehäusen versuchen, die Verantwortung aus dem ElektroG (Elektro- und ElektrogeräteG) auf Ihre Kunden, dem Fachhandel abzuwälzen. Gerade IT-Unternehmen, die PC´s asemblieren, trifft aber eine solche Vorgehensweise hart. Muss dann das Systemhaus oder der Fachhändler sich bei der EAR Stiftung Elektro Altgeräte Register anmelden?

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LED-Artikel als Elektrogeräte

An die Bundesregierung wurde die Frage gerichtet, ob LED-Artikel unter das ElektroG fallen. Mit der Drucksache 16/10047 vom 25.07.2008 nahm die Bundesregierung derart Stellung, dass sich allgemein feststellen lasse, dass einzelne Leuchtdioden (LED) als unverbaute Bauelemente nach Ansicht der Bundesregierung keine eigenständige Funktion haben und somit grundsätzlich keine Geräte im Sinne des ElektroG seien.

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ElektroG und Luxusuhren

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) mit der Problematik zu beschäftigen, dass bestimmte Elektrogeräte nicht in den Abfallkreislauf zurückgelangen. Streitgegenständlich waren hier Luxusuhren, die als Elektrogeräte angesehen wurden, jedoch nicht im Fall der Entsorgung als Altgeräte anfallen.

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Berufsausübungsfreiheit und ElektroG

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: AN 11 K 07.02233) entschieden, dass die Verpflichtungen nach dem ElektroG nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit der Hersteller gem. Art. 12 GG verstoßen. Das Verwaltungsgericht Ansbach bezieht sich auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.03.2008 (Az.: 20 BV 07.2360).

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Benzinmotor für Modellflugzeug als Elektrogerät

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Az.: 52 O 400/08) entschieden, dass ein Motor, der für den Einbau in ein Modellflugzeug bestimmt ist und nur funktionsfähig ist, wenn man an diesen Batterien anschließt, die ständig Strom zuführen, als Elektrogerät anzusehen ist, auch wenn der eigentliche Motorbetrieb benzinbetrieben ist.

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Auskunfts- und Schadensersatzansprüche – UWG und ElektroG

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HKO 1815/08) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach dem ElektroG in Verbindung mit dem UWG bejaht. Der unterlegene Wettbewerber wurde verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft – oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nicht registrierte Elektrogeräte i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG …

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Inverkehrbringen des Elektrogeräts

In der Praxis ist oftmals der Begriff des „Inverkehrbringens“ im Sinne des § 5 ElektroG (Stoffverbot) fraglich. Gesetzlich wird dieser Begriff nicht definiert. Das Umweltbundesministerium liefert eine – rechtlich nicht verbindliche – Definition wie folgt: „In Bezug auf § 5 ElektroG (in der Umsetzung des Art. 4 der Richtlinie 2002/95/EG “RoHS”) bedeutet für Deutschland das “in Verkehr bringen” neuer Geräte die erstmalige Bereitstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt mit dem Zweck des Vertriebs. Entsprechend den Ausführungen im Leitfaden zur Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien (New Approach) erfolgt die Bereitstellung durch die Übergabe des Produzenten von der produzierenden Fabrik …

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Entsorgung von Röntgengeräten in Krankenhäuser

In der Praxis einer IT-Abteilung eines Krankenhauses oder einer anderen medizinischen Einrichtung stellt sich häufig die Frage, wie z.B. Röntgengeräte rechtskonform zu entsorgen sind. Hier ist einerseits auf die Vorschrift des § 10 ElektroG hinzuweisen. Bei so genannten B2B-Geräten ist grundsätzlich der Hersteller nach § 10 Abs. 2 S. 1 ElektroG verpflichtet, diese Geräte zurückzunehmen, wenn diese als Neugeräte nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurden. Alternativ kann er eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe schaffen. Abweichend hiervon ist bei so genannten Altgeräten aus dem B2B-Bereich, die vor dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurden, der jeweilige Besitzer verpflichtet.

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Welche Anforderungen stellt das ElektroG an die Sorgfaltspflicht der Fachhändler ?

Neuerungen und erhöhte Sorgfaltspflichten bringt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) für den Handel mit Elektrogeräten. Vielerorts fragen sich Fachhändler, welche Anforderungen das ElektroG speziell an ihre Sorgfaltspflichten stellt, damit sie nicht bislang unbekannte Risiken auf sich nehmen müssen. 1.         Was muss der Handel (Vertreiber) tun, um sich nicht dem Vorwurf der (groben) Fahrlässigkeit auszusetzen ? Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registrieren lassen, bevor sie ihre Geräte „in Verkehr bringen“. Als Hersteller sind in diesem Sinne auch Hersteller von eigenständigen Bauteilen für z.B. …

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