Das geht nicht: Bezeichnung „Geschäftsführer“ bei Einzelunternehmen im Impressum

Impressumsverstöße sind in der Praxis immer wieder Grund für Abmahnungen und für Betroffene äußerst ärgerlich. Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 14.11.2013 (AZ 6 U 1888/13) zu einer weiteren besonderen Fallkonstellation Stellung genommen. Ein Einzelunternehmer hatte bei eBay in seinem Impressum sich selbst als „Geschäftsführer“ bezeichnet. Dabei war darüber hinaus noch eine Phantasiebezeichnung des Unternehmens veröffentlicht. Das Oberlandesgericht München sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht argumentiert damit, dass mit der Bezeichnung „Geschäftsführer“ Kunden die Erwartung verbinden, dass eine juristische Person handelt und diese dann auch Verkäufer ist. Da es eine solche Firma als eigene Rechtspersönlichkeit nicht gab, …

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