Facebook und das deutsche Recht – Teil II – Freunde-Finder verstößt gegen Verbraucherrechte und IP-Lizenz ist urheberrechtswidrig

Innerhalb der Social-Media-Welt greift Facebook immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential. In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen …

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Beschäftigungsdatenschutz – Rechtsicherer Umgang mit Mitarbeiterfotos

Der rechtssichere Umgang mit Mitarbeiterfotos ist ein Dauerbrenner im Beschäftigungsdatenschutz. Die vermehrte Präsenz von Unternehmen in der Social Media erfordert eine entsprechend vermehrte bildliche Darstellung der Mitarbeiter und auch die starke Vernetzung der Kommunikation führt zu mehr Visualisierung. Mitarbeiterfotos werden aber auch für interne Zwecke benutzt, sei es für die Mitarbeiterzeitung oder z.B. für den Mitarbeiterausweis. Probleme ergeben sich regelmäßig dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht und die Frage im Raum bleibt, ob das Unternehmen Fotos des ehemaligen Mitarbeiters noch benutzen darf. Gerade auch ein Arbeitgeberwechsel birgt hier Streitpotenzial. Trotz dieses offensichtlichen und für die unternehmerische Praxis wichtigen …

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Kundenkarte: Aufbewahrung von Einwilligungserklärungen

Kundenkarten benötigen wegen der Nutzung personenbezogener Daten eine ausdrückliche Einwilligungserklärung des Kunden. Eine Apotheke sollte diese Einwilligungserklärung an einem geeigneten Ort aufbewahren. Es muss ausgeschlossen werden, dass unbefugte Dritte auf die Einwilligung zugreifen kann. Dabei ist zu bedenken, dass ihre Einwilligung widerrufen können. Zum einen ist der Kunde darüber zu belehren, zum anderen muss sichergestellt werden, dass bei einem Widerruf der Einwilligung die Daten gelöscht werden. Auch empfiehlt es sich für eine Apotheke, Kundenkarten zu löschen, die mehrere Jahre nicht benutzt worden sind.

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Kundenkarte und Einwilligung

Eine Kundenkarte, die beispielsweise in einer Apotheke an Kunden ausgegeben wird, ist ein mittlerweile wichtiges Marketinginstrument. Mit der Kundenkarte werden personenbezogene Daten verarbeitet. Um diese Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten rechtmäßig zu gestalten, bedarf es einer Einwilligungserklärung des Kunden. Eine Apotheke sollte darauf achten, dass der Kunde nur die Daten angeben muss, die tatsächlich benötigt werden. In der Einwilligungserklärung sollte ausführlich darüber informiert werden, was mit den Daten unternommen werden soll. Dabei sollte sich der Apotheker auch Gedanken darüber machen, wann Daten wieder gelöscht werden. In der Praxis zeigt sich, dass das jahrelange Aufbewahren von personenbezogenen Daten keinen …

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Abtretung einer Arztforderung an ein Abrechnungsunternehmen

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 21.11.2011 (Az: 10 C 102/11) entschieden, dass die Abtretung einer ärztlichen Forderung an ein Abrechnungsunternehmen unbedingt der vorherigen Einwilligung des Patienten bedarf. Andernfalls ist eine solche Abtretung unwirksam. Sie stellt eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht dar. In dem konkreten Fall hatte das ärztliche Abrechnungsunternehmen den Patienten auf Zahlung der Arztkosten in Anspruch genommen. Die Klage wurde abgewiesen. Wegen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht musste der Patient nicht zahlen.

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Cloud Computing ist auch Thema in der Beratung des Gesetzgebers… Deutscher Anwaltverein beteiligt sich an der Diskussion

Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Stellungnahme die Initiative der EU begrüßt, Cloud-Technologien zu fördern. Allerdings ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins unter anderem das Thema des Datenschutzes noch nicht hinreichend mit in die Überlegungen einbezogen worden. Insbesondere ist demnach auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht hinreichend gewürdigt. Denkbar wäre denmach jetzt, dass man mit speziell auf die einzelnen Cloud-Anwendungen ausgerichteten Verträgen die Lücken schließt und Sicherheit schafft. In der Tat ist das Thema Datenschutz gerade bei der Übertragung von personenbezogenen Daten an einen Ort, der einem “Cloud-Nutzer” eventuell oder sogar sehr wahrscheinlich noch nicht einmal in Bezug auf …

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Abtretung von Arztforderung unwirksam

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 21.09.2011 (AZ: 10 C 102/11) deutlich gemacht, das Arztforderungen unter präzisier Einhaltung der rechtlichen Vorgaben nur abgetreten werden können. Wird eine Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen abgetreten, muss die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Daten vorliegen. Für den Patienten muss deutlich erkennbar sein, dass im Falle der Weiterabtretung an eine refinanzierende Bank auch Behandlungsdaten und Patientenunterlagen weitergegeben werden können. Ist diese Erklärung nicht genau genug, so kann ein Verstoß gegen die §§ 4, 4a BDSG, 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen. In der Entscheidung betont das …

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Datenschutzerklärungen im Online-Shop

Nach den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes dürfen Kundendaten erhoben und verarbeitet werden, wenn dies durch Gesetz oder Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Gesetzlich erlaubt ist beispielsweise die Übermittlung von Daten zur Erfüllung eines Kaufvertrages an ein Transportunternehmen. Wer als Onlineshop-Betreiber Kundendaten weitergehend nutzen will, muss seine Kunden um eine Einwilligung bitten. Voraussetzungen für eine wirksame Einigung ist eine umfassende Information über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung. Weiterhin ist der Kunde über seine Widerspruchsrechte zu informieren. Wichtig ist dabei, dass die Einwilligung ausdrücklich erfolgen muss. Ein Verstecken der Texte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig. Einwilligung sind …

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Einwilligung nach § 4a BDSG

Um personenbezogene Daten zu nutzen, wird in vielen Fällen eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt. Die gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes gehen dabei davon aus, dass die Einwilligung vorab und vor der Nutzung eingeholt wird. Ein nachträgliches Einverständnis ist nicht ausreichend. Bis dahin erfolgte Verarbeitung bleiben rechtswidrig! Das Bundesdatenschutzgesetz geht von einer so genannten informierten Einwilligung aus. Der Betroffene muss genau wissen, in was er einwilligt. Insoweit besteht die Anforderung, die jeweiligen Nutzungen und Verarbeitung der personenbezogenen Daten genau zu beschreiben. Pauschale und ungenaue Beschreibung genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Im Einzelfall ist auch zu prüfen, ob ein Hinweis auf die …

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