Drohung mit negativen Schufa-Einträgen: Bestreiten ist wichtig

Negative Schufa-Einträge haben für Betroffene oft erhebliche Folgen. Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, gilt zumeist als kreditunwürdig. Kreditkarten, Handyverträge oder Versandhandelskäufe sind dann kaum noch möglich. Zum Teil wird auch mit solchen Einträgen gedroht. In vielen Fällen ist dies aber rechtswidrig, wie auch der Bundesgerichtshof entschieden hat (BGH I ZR 157/13). Bestreiten ist wichtig Wenn mit negativen Schufa-Einträgen gedroht wird oder Inkassobüros eingeschaltet werden, sollten Sie eine unberechtigte Forderung auf jeden Fall bestreiten und dies gegenüber dem Unternehmen oder dem Inkassobüro anzeigen. Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz ist es untersagt, eine Forderung an die Schufa zu melden, wenn diese Forderung …

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Schufa: Bestrittene Forderungen dürfen in vielen Fällen nicht eingetragen werden

Immer wieder beraten wir Mandanten, die Ärger mit der Schufa haben. Besonders ärgerlich sind Eintragungen von Inkasso-Unternehmen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten. In § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG ist ausdrücklich formuliert, dass bestrittene Forderungen nicht bei der Schufa eingetragen werden dürfen. Für Datenübermittlungen an Auskunfteien hat der Gesetzgeber in § 28a BDSG grundsätzlich strenge Festlegungen vorgesehen. Beispielsweise dürfen nur rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbare Urteile eingetragen werden. Auch Forderungen, die ausdrücklich von den Betroffenen anerkannt worden sind, sind eintragungsfähig. Wenn ein Inkassobüro Forderungen eintragen lässt, muss der Betroffene gem. § 28a Abs. 1 Nr. …

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Keine Angst vor Inkasso-Schreiben der Debcon GmbH

Die Debcon GmbH, Steinstraße 4, 58452 Witten agiert für verschiedene Anwaltskanzleien als Inkassobüro. Auch für die nunmehr in Zusammenhang mit Redtube in Verruf geratene Kanzlei Urmann und Collegen war Debcon schon tätig. Mit den Inkassoschreiben werden angebliche Lizenzentschädigungsansprüche aus Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht. Lassen Sie sich von solchen Schreiben nicht beängstigen. Aus anwaltlicher Sicht lässt sich gut gegen die Forderungen vorgehen. Wenn zu Unrecht Geldforderungen eingetrieben werden sollen, gibt es auch die Möglichkeit, eine negative Feststellungsklage einzureichen. Gegenwehr kann also durchaus angezeigt sein. Auch sollte wegen des angedrohten SCHUFA-Eintrages gegen Debcon vorgegangen werden. Sie können über uns einen Auskunftsanspruch nach …

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Bewertungsportal für Ärzte im Internet

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 08.03.2012 (16 U 125/11) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Arzt Bewertungen in einem Internetportal dulden muss. Das Gericht sieht keinen Anspruch des Arztes gegen den Betreiber des Portals auf Löschung eines Eintrages. Das Gericht sieht die Datenerhebung und Datenverarbeitung nach § 29 BGSG als zulässig an. Die Daten des Arztes stellen eine Art Ware dar und sind damit selbst Gegenstand der Dienstleistung des Portalbetreibers. Deshalb findet § 29 BGSG nach Auffassung der Frankfurter Richter Anwendung. Außerdem sei der Name, die Adresse und der Tätigkeitsbereich des Arztes bereits …

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