Negativeinträge bei der Schufa: Entfernung durch einstweilige Verfügung möglich

Wir vertreten seit Jahren Betroffene, die sich um die Löschung von Schufa-Negativeinträgen bemühen. Aus Erfahrung wissen wir allerdings, dass nicht alle Betroffene mit eigenen rechtlichen Maßnahmen und Aktionen sich selber einen Gefallen tun.  Viele Betroffene versuchen zunächst, die Probleme bezüglich eines Schufa-Negativeintrages selbst in den Griff zu bekommen. Beispielsweise wird die Schufa selber angeschrieben und darauf hingewiesen, dass ein Eintrag zu entfernen ist. Daraufhin wird die Schufa in den meisten Fällen erklären, dass sie nicht der richtige Ansprechpartner ist, sondern vielmehr das Unternehmen verantwortlich ist, das den Schufa-Eintrag veranlasst hat.  Wenn dann Betroffene sich an das Unternehmen wenden, dauert …

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Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration: Above & Beyond – Anjunabeach

Die Kanzlei Daniel Sebastian verschickt eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen, insbesondere für die Firma DigiRights Administration GmbH. Aktuell liegt uns eine Abmahnung für die Tonaufnahme „Above & Beyond – Anjunabeach“ vor. Wie immer lautet der Vorwurf, dass das Werk rechtswidrig im Internet über eine Tauschbörse oder ein Filesharing-System verbreitet worden sei. Die angebliche Rechtsverletzung stammt aus März 2014. Mit der Abmahnung wird zum einen die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, zum anderen eine Zahlung in Höhe von 600,00 €. Wichtig ist, dass betroffene Anschlussinhaber sich zunächst um die Unterlassungsansprüche kümmern, auch wenn vermutlich die finanziellen Forderungen häufig die bedrohlicheren Aspekte …

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Verbraucherzentrale Bundesverband beantragt beim Landgericht Itzehoe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Prokon Regenerative Energien GmbH

Nach Presseinformationen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 16.01.2014 beim Landgericht Itzehoe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Prokon Regenerative Energien GmbH beantragt. Mit den aktuellen Schreiben der Prokon soll das Unternehmen unangemessener Weise Druck auf Genussrechtsinhaber ausgeübt haben. Mit den Schreiben sollte erreicht werden, dass Verbraucher zur Vermeidung einer Insolvenz Einschränkung ihrer Genussrechte beibehalten oder gar erhöhen. Das Unternehmen führte weiter aus, dass ohne Zurücksendung des Formulars Unternehmen zu drohenden Plan Insolvenz automatisch beitragen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in diesem Verhalten ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Es werde mit der Angst der Verbraucher …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Autohaus Mailand GmbH

Die Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg lässt über die Kanzlei Keller & Niemann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Unter anderem werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ausgesprochen. Uns liegt eine Abmahnung vor, in der Werbeanzeigen beanstandet werden, in denen Hinweise zu Finanzierungen nicht den Vorgaben der Preisangabenverordung entsprechen sollen. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass der Sollzinssatz, der Netto-Darlehensbetrag, der effektive Jahreszins und die Vertragslaufzeit nicht angegeben sind. Nach den Darstellungen der Firma Autohaus Mailand GmbH handelt es sich bei derartigen Verstößen um unlautere geschäftliche Handlungen gem. § 4 Nr. 11 UWG. Mit der Abmahnung wird eine strafbewehrte …

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Abmahnung JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland

Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG lässt durch die JBB Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Ausstrahlung des Sportsenders Sport1 verschicken. Sky in der Gaststätte als Abmahngrund? Die Wiedergabe von Fußballspielen, die von der Sky Deutschland GmbH & Co.KG veröffentlicht werden, sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Dabei geht es zumeist um nicht genehmigte Ausstrahlungen von Live-Übertragungen aus der 1. oder 2. Bundesliga. Der Vorwurf lautet, dass innerhalb einer Gaststätte ohne die erforderlichen Nutzungsrechte (Gaststättenrechte) die Fußballspiele gezeigt wurden. In den Abmahnungen wird ausgeführt, dass die Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co KG die exklusiven Rechte zur Vorführung, sowie der …

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Achtung bei scheinbarer “Erledigung eines Wettbewerbsverfahrens” – Ordnungsmittel und weitere Abmahnung möglich

Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, nach einer Abmahnung, so ist regelmäßig die Sache „erledigt“, bis auf den Vertragsstrafenanspruch der unbedingt beachtet werden sollte, wenn man weiterhin als Abmahnungs-Adressat am Markt wettbewerblich tätig sein möchte. Sofern man eine Unterlassungserklärung im Wettbewerbsstreit nicht abgegeben hat, so ist leider damit zu rechnen, dass man gerichtlich in Anspruch genommen wird und dass eine einstweilige Verfügung wettbewerbswidrige Handlungsweisen untersagt. In der Folge können Ordnungsmittel durch den Wettbewerber bei Gericht beantragt und durch das Gericht verhängt werden. Diese Ordnungsmittel können massive wirtschaftliche Ansprüche bedeuten. Hier weitere Informationen: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/einstweilige-verfuegung.html   Des Weiteren ist jeder weitere Verstoß …

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Landgericht (LG) Hamburg – Unterlassungserklärung muss auf den Vorwurf bezogen sein, sonst droht einstweilige Verfügung

Das Landgericht Hamburg hat am 11.01.2013 beschlossen, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend ist, wenn sie sich nur auf die Widerholung der Rechtsverletzung durch den Unterlassungsschulner als Täter oder Mittäter bezieht. Vielmehr ist anerkannt, dass die Haftung als Störer auch ausreichend wäre und auch diese durch eine hinreichende Verpflichtung auf die Zukunft ausgeschlossen sein muss. Hat also der Anschlussinhaber eine Abmahnung erhalten und verpflichtet sich danach nur dahingehend, zukünftig nicht “selbst” eine solche Verletzungshandlug zu begehen, wie vorgeworfen, so genügt dies nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr und eine einstweilige Verfügung droht. Weitere Einzelheiten können Sie dem Text der Entscheidung entnehmen: …

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Abmahnung wegen “voraussichtlicher Lieferzeit” – Wettbewerbsrecht – ebay

Wie schon berichtet, hat kürzlich das Landgericht Bremen entschieden, dass eine “unsichere” Lieferzeitangabe als intransparent angesehen werden könne. Aktuell wurde uns eine Abmahnung vorgelegt, in der auch diese Thematik mit aufgegriffen und die demnach angeblich intransparente Regelung in Bezug genommen und der Anbieter deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Sofern also eine solche Lieferzeit zumindest im Verkehr mit Verbrauchern angegeben und in das Angebot so mit einbezogen wird, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die an den Vorschriften des BGB zur Prüfung der Zulässigkeit der Einbeziehung solcher AGB zu messen ist. Soweit eine unwirksame AGB vereinbart werden …

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einstweilige Verfügung bzgl. des Verkaufs des Buches "Recht und Gerechtigkeit" aufgehoben; LG Mannheim

Die Entscheidung gegen die Veröffentlichung des Buches “Recht und Gerechtigkeit” mit dem komplett ausgeschriebenen Namen der ehemaligen Geliebten von Jörg Kachelmann ist vom LG Mannheim ausweislich einiger Medienberichte wieder aufgehoben worden. Als Argument dafür, dass das Buch weiterhin angeboten werden darf, hat das Gericht augenscheinlich gelten lassen, dass die in dem Buch namentlich Genannte, diese Öffentlichkeit hinnehmen muss, da sich sich auch zuvor selbst in die Öffentlichkeit begeben hatte, unter anderem durch Interviews, in denen Sie auch mit Fotos dargestellt worden war. Es bleibt nun abzuwarten, ob und inwieweit diese Entscheidung standhält. Grundsätzlich kann auch eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren …

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Markenrechtsverletzung durch “ähnliche Zeichen” – Achtung bei der Werbung mit bekannten Symbolen

Wer im geschäftlichen Verkehr handelt, muss nicht nur darauf achten, dass er sich wettbewerbsrechtlich regelkonform verhält, sondern auch in Bezug auf die Verwendung von geschützten Zeichen oder solchen, die geschützten Zeichen ähnlich sind. Wenn man also beispielsweise in Anlehnung an eine bekannte Automarke ein Symbol selbst kreiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass man auch Fahrzeuge dieser Marke verkauft, weil man eventuell schon erahnt, dass man nicht einfach so das eingetragene Zeichen nutzen darf, so verhält man sich letztlich dennoch gegebenenfalls markenrechtswidrig und muss mit Kosten und Unterlassungsforderungen rechnen, die erhebliche Risiken bieten. Wichtig ist auch in dieser Situation, …

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