Markenrecht – Unterlassungserklärung und Markenlöschung – Auswirkung der Eintragungsänderung auf den Unterlassungsvertrag

In dem Fall, dass eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, nach dem Vorwurf einer markenrechtswidrigen Handlung, kann es passieren, dass der Umfang der eingetragenen Marke sich verändert, indem eine Teillöschung oder eine Beschränkung erfolgt. Denkbar ist dies deswegen, weil der Markenrechtsinhaber selbst entsprechend tätig wird oder weil ein Dritter gegebenenfalls erfolgreich gegen die Markeneintragung (zumindest teilweise) vorgeht.   Hat nun ein zuvor Abgemahnter eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Markenrechtsinhaber abgegeben, so kann unter Umständen die abgegebene Unterlassungserklärung auch „angegriffen“ werden. Es ist möglich, dass die Unterlassungserklärung in Teilen gekündigt wird, wegen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“.   So kann es passieren, …

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