Klauseln in Einkaufsbedingungen

Unwirksame Verjährungsregelung  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 16/05) verschiedene Regelungen in Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers rechtlich bewertet. Die Einkaufsbedingungen dienten zum Abschluss von Kaufverträgen mit den Lieferanten. Gegen verschiedene Klauseln hatte sich ein Wettbewerbsverein gewandt und die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von verschiedenen Regelungen in Anspruch genommen. Das Verfahren ging dann über zwei Instanzen und wurde nunmehr endgültig vom Bundesgerichtshof entschieden.

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Einkaufsbedingungen: Unwirksame Klauseln nach BGH-Rechtsprechung

Folgen der Verjährung bei Nachlieferung  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 16/05) zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers Stellung genommen. Die Einkaufsbedingungen wurden zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet. Unter anderem verwendete der Baumarkt in den Einkaufsbedingungen folgende Regelung:

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Einkaufsbedingungen: Unwirksame Klauseln nach BGH-Rechtsprechung

Vermutung eines Mangels  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 16/05) zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers Stellung genommen. Die Einkaufsbedingungen wurden zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet. Unter anderem verwendete der Baumarkt in den Einkaufsbedingungen folgende Regelung:

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Einkaufsbedingungen: Unwirksame Klauseln nach neuer BGH-Rechtsprechung

Anforderungen an Vorlieferanten  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 16/05) zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers Stellung genommen. Die Einkaufsbedingungen wurden zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet. Unter anderem verwendete der Baumarkt in den Einkaufsbedingungen folgende Regelung:               „Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch uns genehmigen zu lassen sowie deren Qualifika­tion nachzuweisen.“

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