Verteilung von “Einkauf Aktuell” nicht wettbewerbswidrig

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Verteilung der Werbesendung “Einkauf Aktuell” durch die Deutsche Post AG nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat mit Urteil vom 15.12.2011 – AZ I ZR 129/10 entschieden. Der BGH führt in seinen Gründen aus, der Staat dürfe zwar weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen tätig sein. Allerdings reiche die Beteiligung von 30,5% der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) an der Deutschen Post AG nicht für eine Beherrschung der Post AG durch den Staat aus, auch wenn die KFW zu …

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