Rechtswirksame Einbeziehung von AGB durch Verweis auf eine Internetadresse

Gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind die Regelungen des § 305 Abs. 2 und 3 BGB auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden, nicht anwendbar. Dies bedeutet, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss nicht erforderlich ist. Auch ein sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses für den Fall, dass ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, ist nicht erforderlich.   (mehr …)

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Wirksame Einbeziehung von AGB

In Verträgen mit Unternehmern ist es nicht notwendig, dass AGB den für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben beigefügt werden. Allerdings muss auch in Geschäften zwischen Unternehmern dem jeweils anderen Teil die Möglichkeit verschafft werden, von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. (mehr …)

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen