Rechtswirksame Einbeziehung von AGB durch Verweis auf eine Internetadresse

Gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind die Regelungen des § 305 Abs. 2 und 3 BGB auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden, nicht anwendbar. Dies bedeutet, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss nicht erforderlich ist. Auch ein sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses für den Fall, dass ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, ist nicht erforderlich.  

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Wirksame Einbeziehung von AGB

In Verträgen mit Unternehmern ist es nicht notwendig, dass AGB den für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben beigefügt werden. Allerdings muss auch in Geschäften zwischen Unternehmern dem jeweils anderen Teil die Möglichkeit verschafft werden, von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

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