Gerichtliches Eilverfahren nach einer Abmahnung

Sollte die Konkurrenz sich weigern, trotz ihres Fehlverhaltens eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen oder in Ausnahmefällen eine bereits gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vorzulegen, so bleibt den Mitbewerbern nur die Möglichkeit, den berechtigten Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Dies wird dann in den meisten Fällen mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfolgen. Bei Verstößen im Internet hat dabei der Mitbewerber, der gegen einen rechtsuntreuen Konkurrenten vorgehen will, die Wahl des Gerichtsstandes aufgrund des so genannten „fliegenden Gerichtsstandes“. Da Verstöße im Internet bundesweit wahrnehmbar sind, gehen fast alle Gerichte davon aus, dass auch gegen Mitbewerber ein Antrag …

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