Wie muss ich die Pflichtinformation in meinem Onlineshop erteilen?

Neben der Frage, welche Informationen der Betreiber eines Onlineshops oder auch der gewerbliche Anbieter bei eBay oder auf einer anderen Plattform unbedingt gegenüber dem Verbraucher oder dem Vertragspartner allgemein erteilen muss (Pflichtinformationen gibt es nicht nur im B2C, sondern auch im B2B-Verkehr), stellt sich dei Frage des “Wie” dem Anbieter in der Praxis leider weniger häufig. Wir können und müssen aber in der Beratung auch darauf hinweisen, dass es nich nur auf das”Was”, sondern auch auf das “Wie” ankommt. So sind bestimmte Informationen dem Kunden in Textform zu überlassen und darüber hinaus auch zu “erteilen”. Das bedeutet regelmäßig, dass …

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Achtung bei der Angabe der Lieferzeiten in einem Onlineshop

Shopbetreiber haben gelegentlich damit zu kämpfen, dass nicht immer gleichbleibende Nachfrage und auch nicht immer gleichbleibende Lieferfristen bestehen. Insofern kann man schon nachvollziehen, wenn man sich als Shopbetreiber die Möglichkeiten der auch einmal verspäteten Lieferung offen halten möchte. Davon abgesehen ist aber auch beachtlich, dass der Gesetzgeber in Artikel 246 EGBGB vorschreibt, dass der Anbieter über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung zu informieren hat. Dass diese Informationen auch korrekt sein müssen, versteht sich wohl von selbst und führt auch dazu, dass der Anbieter am Ende die Angabe ungenau oder gar nicth vorhält, wann der Kunde (Verbraucher) die Lieferung …

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OLG Hamm: Falsche Angaben über Widerrufsbelehrungen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt mit Postwurfsendungen an Onlinehändlern unter der Überschrift “14-tätige Widerrufsbelehrung bei F – abmahnsicher?” für den Verkauf eigener Widerrufsbelehrungen geworben. Darin vertrat er die Auffassung, dass Artikel 246 § 3 EGBGB gegen EU-Recht verstoße. Dies müsse von den Händlern beim Abfassen ihrer Widerrufsbelehrungen und AGBs berücksichtigt werden, hieß es.  Dagegen hatten die Betroffenen beim Landgericht Dortmund geklagt. Die Richter entschieden, dass der Anwalt suggeriere, die Onlinehändler müssten mit einer Abmahnung rechnen, falls sie die im BGB und EGBG enthaltenden Vorschriften übernehmen würden. Daraufhin untersagten die Richter dem Anwalt weiter mit dem Schreiben zu werben.       Das Oberlandesgericht Hamm bestätige diese Entscheidung mit Urteil vom 1.9. 2011 (Az.: I-4 …

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