Ebay Verkaufsverbot unzulässig (LG Berlin Urteil vom 10.03.2009 – Az. 16 O 729/07)

Viele Hersteller beliebter Produkte vertreiben diese an die Händler unter bestimmten Auflagen. Manchmal gehen diese Auflagen sogar so weit, dass ein Verbot des Verkaufs der Waren über bestimmte Onlineplattformen vorgesehen ist. Das bedeutet dann konkret, dass der Händler, obwohl er die Ware ja ordnungsgemäß gekauft hat, nicht befugt ist, diese beispielsweise auf eBay oder Amazon weiter zu verkaufen. Diese Einschränkung ist heutzutage für jeden Händler eine immense Zumutung, denn ein großer Teil des gesamten Handels läuft mittlerweile online über die genannten Plattformen. Das LG Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Art der Verkaufseinschränkung überhaupt zulässig …

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