Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage für Herrn Artur Hornbacher

Herr Artur Hornbacher aus Koblenz lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin aussprechen. In den Abmahnungen geht es um die Preisangabenverordnung, dort insbesondere um die Grundpreisangabe. Mit der Abmahnung wird zum einen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € für jeden zukünftigen Verstoß gefordert, zum anderen werden Anwaltskosten von über 600,00 € geltend gemacht. Wir können Ihnen nicht raten, ungeprüft solche Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen. Sie führen dazu, dass über Jahre und Jahrzehnte eine solche Unterlassungserklärung einzuhalten ist. Kommt es beispielsweise zu einem versehentlichen Verstoß in einer eBay-Auktion, kann dann die Gegenseite die …

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OLG Hamm: Zulässiger Abbruch einer eBay-Auktion bei fehlender Mindestpreisangabe

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 04.11.2013 (Aktenzeichen 2 U 94/13) das vorinstanzliche Landgericht Paderborn bestätigt, indem es erkannte, dass der Berufungsbeklagte mangels angegebenen Mindestgebot zu Recht eine eBay-Auktion abbrechen durfte. Hintergrund des Rechtstreits war eine eBay-Auktion des Berufungsbeklagten, welcher einen PKW ohne Angabe eines Mindestpreises bei eBay anbot. Kurz nach dem Einstellen des Angebots brach dieser die Auktion wieder ab, bot den Wagen jedoch kurze Zeit später wieder erneut an, diesmal jedoch mit Angabe eines Mindestpreises. Der Höchstbietende zum Zeitpunkt des Abbruchs war der Berufungskläger mit einem Gebot in Höhe von 7,10 €. Da der Berufungsbeklagte nicht …

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