Schadenersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen Ebay-Auktionen

Am 23.September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter eine Auktion auf der eBay-Internetplattform vorzeitig beenden darf, ohne sich schadenersatzpflichtig zu machen (BGH Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 284/14). (Pressemitteilung des BGH 162/2015) In dem zu entscheidenden Fall stellte der Anbieter einen Judengstil-Gussheizkörper ein. Der Startpreis betrug 1,- EUR. Gemäß § 9 Nr. 11 der AGB von ebay heißt es: „ Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]“ Drei Tage nach Beginn der …

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Bilderklau bei eBay

Nicht selten werden für die Gestaltung z. B. eines eBay-Angebotes oder eines Online-Shops unberechtigt Bilder eines anderen Internet-Auftritts verwendet. Dies stellt die Verletzung eines Urheberrechts dar, was Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Urheberrechtsinhabers auslöst. Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung eines Fotos Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.03.2008 (Az: 12 O 416/06, MIR 2008, Dok. 197) über den Schadensersatz wegen einer unberechtigten Nutzung von Fotografien entschieden. Dabei hat das Landgericht ausgeführt, dass durch unberechtigte Nutzung von Fotografien der Rechteinhaber gem. § 97 Abs. 1 UrhG Anspruch auf Schadensersatz im Umfang einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen kann. Hierfür seien wie im Wettbewerbsrecht …

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Frau Manuela Syben verschickt Abmahnungen über RA Losert – Kann man sich wehren?

Frau Manuela Syben verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über die Kanzlei Losert. Die Abmahnungen betreffen angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf ebay. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin sollen Betroffene auf Basis eines Gegenstandswertes von 10.000 EUR Anwaltsgebühren zahlen. Die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung muss wohl überlegt sein. Es ist z.B. zu prüfen, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Bei einem Rechtsmissbrauch können keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Nutzen Sie unsere Erfahrung aus der Vielzahl von Beratungen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Weitere Berichte über Abmahnungen von Frau Syben: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel  

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Abmahnung der Kanzlei Schäfer für Hubert Roeben

Die Kanzlei Thomas Schäfer verschickt an Mitbewerber bei eBay wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Auftrag von Herrn Hubert Roeben. In den Abmahnungen geht es unter anderem um angeblich falsche Widerrufsbelehrungen bei eBay. Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir dringend eine anwaltliche Prüfung, ob tatsächlich die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen. Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800/1004104. Wir beraten Sie gern bundesweit. Nutzen Sie unserer Erfahrung aus vielfältigen Beratungen zur Abwehr wettbewerbsrechtliche Abmahnung. UPDATE vom 15.12.2015 Scheinbar verschickt Rechtsanwalt Thomas Schäfer erneut eine Abmahnung. Im Internet ist ein Bericht darüber zu finden. Es geht scheinbar erneut um Herrn Hubert …

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Abmahnung der Firma ALLRO GmbH durch die Kanzlei Estel & Feise

Die ALLRO GmbH aus Berlin lässt über die Kanzlei Estel & Feise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber ebay-Verkäufern aussprechen. Unter anderem wird in einer uns vorliegenden Abmahnung eine fehlende Materialzusammensetzungsangabe bei einem Kleidungsstück abgemahnt. Weiterhin wird die Widerrufsbelehrung beanstandet. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung wird auch kritisiert, dass es widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist gibt. Für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird ein aus unserer Sicht überhöhter Gegenstandswert von 25.000 Euro angesetzt. Damit sollen angeblich Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 Euro anfallen. Weiterhin soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Wir raten Betroffenen dringend davon ab, vorschnell eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es besteht die Gefahr, dass …

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OLG Hamm: Der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion führt nicht notwendig zum Zustandekommen eines Vertragsschlusses mit dem aktuell Höchstbietenden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Abbruch einer eBay-Auktion nicht dazu führt, dass ein Verkauf an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden erfolgt, wenn dem Versteigernden ein Fehler beim Einstellen des Angebots unterlaufen ist, der gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattform zum Widerruf berechtigt (Urteil vom 4.11.2013, 2 U 94/13). Mit dieser Entscheidung hat das OLG eine Klageabweisung durch das Landgericht Paderborn bestätigt. Dieses hatte den Fall eines eBay Nutzers zu entscheiden, dessen volljähriger Sohn einen Audi A4 ohne Angabe eines Mindestpreises über den Account seines Vaters zur Versteigerung angeboten hatte. Bereits kurze Zeit nach dem Einstellen brach …

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OLG Hamm: Zulässiger Abbruch einer eBay-Auktion bei fehlender Mindestpreisangabe

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 04.11.2013 (Aktenzeichen 2 U 94/13) das vorinstanzliche Landgericht Paderborn bestätigt, indem es erkannte, dass der Berufungsbeklagte mangels angegebenen Mindestgebot zu Recht eine eBay-Auktion abbrechen durfte. Hintergrund des Rechtstreits war eine eBay-Auktion des Berufungsbeklagten, welcher einen PKW ohne Angabe eines Mindestpreises bei eBay anbot. Kurz nach dem Einstellen des Angebots brach dieser die Auktion wieder ab, bot den Wagen jedoch kurze Zeit später wieder erneut an, diesmal jedoch mit Angabe eines Mindestpreises. Der Höchstbietende zum Zeitpunkt des Abbruchs war der Berufungskläger mit einem Gebot in Höhe von 7,10 €. Da der Berufungsbeklagte nicht …

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Die Folgen bei Abbruch einer eBay-Auktion

Der Abbruch einer eBay Auktion ist technisch zwar einfach durchzuführen, sollte jedoch aufgrund der möglichen weitreichenden rechtlichen Konsequenzen wohl überdacht sein. Nach den von eBay festgelegten AGB heißt es in § 10 Nr. 1: „Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.“ Der Vertrag wird kommt dann mit dem Höchstbietenden zustande. Bricht der Verkäufer sein Angebot vorzeitig ab und wurde bereits ein Angebot abgegeben, so gilt grundsätzlich dennoch ein Vertrag als zustande gekommen, auch wenn der gebotene Betrag nur ein Bruchteil des …

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Rücknahme eines ebay-Angebotes wegen nachträglichen Sachmangel

Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil vom 18.12.2012 (Az: 9 S 166/12) entschieden, dass ein nachträglich aufgetretener Sachmangel einen Anbieter berechtigt, eine eBay-Auktion zurückzunehmen. In dem Fall vor dem Landgericht Bochum ging es um einen Autoverkauf. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Zentralverriegelung Probleme bereitet. Dies wurde auch im Rahmen einer Beweisaufnahme bestätigt. Daher konnte die ebay-Auktion beendet werden.

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