Anforderungen an E-Mail-Werbung

§ 6 des neuen Telemediengesetzes hat hinsichtlich der besonderen Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation weitergehende Regelungen für den Versand von E-Mails aufgenommen. Der Gesetzgeber fordert für eine kommerzielle Kommunikation per elektronischer Post, dass in der Kopf- oder Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden darf. Der Gesetzgeber definiert dann auch, was ein Verschleiern oder Verheimlichen ist. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den …

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Fehlende E-Mail-Archivierung strafbar?

Für Unternehmen stellt sich schon lange die Anforderung, E-Mails nebst Anhängen zu speichern und langfristig aufzubewahren. Insbesondere die steuerrechtlichen Vorgaben auf Basis der elektronischen Steuerprüfung und die handelsrechtlichen Vorschriften zwingen zu entsprechenden Investitionen und Maßnahmen. Solche Anforderungen zum Speichern und Aufbewahren von E-Mails nebst Anhängen bestehen für die öffentliche Verwaltung nicht. Allerdings führen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung, Akteneinsichtsrechte auf Basis der Verwaltungsverfahrensgesetze und der Verwaltungsgerichtsordnungen sowie die auf Bundes- und Landesebene bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem vermehrten Zugriff auf die elektronische Post.

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Der Zwang zur E-Mail-Archivierung V

Interessen Dritter Verwaltungsverfahren Zu einem fairen Verfahren gehört es, dass Beteiligte durch die Möglichkeit der Akteneinsicht wissen können, von welchem Sachverhalt die Behörde ausgeht und welche Erkenntnisse der Behörde vorliegen. Aus diesem Grund enthalten die Verfahrensgesetze aller Bundesländer, sowie das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes und das Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB X) Regelungen zur Akteneinsicht, die (nahezu) wortgleich sind. § 29 VwVfG Akteneinsicht durch Beteiligte (1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht …

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Der Zwang zur E-Mail-Archivierung IV

Strafrechtlicher Schutz von E-Mails  Weiterhin stellt sich die Frage, ob sich ein Behördenmitarbeiter strafbar machen kann, wenn er dienstliche E-Mails löscht. Zu dieser Frage sind in den vergangen Jahren unterschiedliche Straftatbestände diskutiert worden, die hier vorgestellt kurz werden sollen. Verwahrungsbruch § 133 StGB Verwahrungsbruch (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)… (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm …

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Der Zwang zur E-Mail-Archivierung II

Technischer Hintergrund In den meisten Behörden wirkt sich das starke Anwachsen des E-Mail-Aufkommens schon allein aus Speicherplatzgründen unmittelbar auf die vorhandene IT-Infrastruktur aus. Verwaltungen führen Speicherlimits ein, um so den wachsenden Speicherbedarf und die damit verbundenen Kosten und Aufwände zu begrenzen. Benutzer behelfen sich bei solchen Begrenzungen, indem sie Daten in ein lokales E-Mail-Repository (PST-Datei oder andere Dateien, abhängig vom eingesetzten E-Mail-Programm) auf ihren Desktop/Laptop verschieben, um freien Speicher auf dem zentralen E-Mail-Server zu schaffen und so die Sperrung ihrer E-Mails wieder aufzuheben. Das Verschieben der lokalen Kopie einer E-Mail aus der Mailbox in eine E-Mail-Repository-Datei löscht die        E-Mail …

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