E-Government-Gesetz und das Gesetzgebungsverfahren

Am 02.11.2012 erfolgte der erste Durchgang des Gesetzesentwurfs, zu dem der Bundesrat in 32 Fällen Anmerkungen, Änderungsvorschläge und Prüfbitten äußerte. Schwerpunktmäßig ging es dabei um technische Einzelheiten im Gesetzgebungsverfahren zum E-Government-Gesetz. Im Kabinett wurde dann der Gesetzentwurf am 14.11.2012 behandelt. Nach den derzeitigen Planungen soll im Januar 2013 erste Lesung des Gesetzes im Bundestag erfolgen. Es folgen dann die Ausschussberatungen. Weiterhin ist geplant, dass im Februar und März 2013 die zweite und dritte Lesung des E-Government-Gesetzes im Bundestag erfolgt.

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