Keine Pflicht für Makler Pflichtangaben nach § 16a EnEV zu machen

Die Pflicht zur Angabe aller erforderlichen Pflichtangaben in Immobilienanzeigen stellt Makler vor eine große Herausforderung. Besonders schmerzlich trifft ein Versäumnis dieser Pflicht die Makler dann, wenn diese eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Ob eine Pflicht zur Angabe der  in § 16a EnEV genannten Pflichtangaben auch für Makler besteht, hatte nun das LG Gießen am 11.09.2015 (Az. 8 O 7/15) zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Deutsche Umwelthilfe mahnte einen Makler ab. Grund für die Abmahnung war das angebliche Fehlen von Angaben nach § 16a EnEV in einer Immobilien-Anzeige. Der Makler hat die von der DUH geforderte …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe DUH wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wird uns für eine rechtliche Beratung vorgelegt. Es wird auf eine Anzeige Bezug genommen, in der die notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO²-Emmissionen fehlen. Die Deutsche Umwelthilfe verweist in Ihrer Abmahnung auf § 5 Pkw-EnVKV. Auch bei Tageszulassungen sind entsprechende Angaben zu machen, wenn sie bisher zu keinem anderen Zwecke als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe sollen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem Verbraucherschutz dienen und ein einheitliches Informationsniveau des Verbrauchers herstellen. Die Zeitungsanzeige wird als wettbewerbswidrig beanstandet. Das betroffene …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-EnVKV

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach wie vor auch im Juni 2014 mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) aktiv. Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt für sich in Anspruch, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Verbraucherschutzgesetzen zu verfolgen. Offensichtlich sind insbesondere die aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erzielten Vertragsstrafen eine nach unserer Einschätzung erhebliche Einnahmequelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Gegen DUH Abmahnung einen Anwalt einschalten! In der uns vorliegenden aktuellen Abmahnung geht es um eine Zeitungsanzeige. Nach den Ausführungen der Deutschen …

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Neues Geschäftsfeld für die DUH Deutsche Umwelthilfe: Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Energieeinsparungsgesetz und die Energieeinsparverordnung

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor, mit der Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) geltend gemacht werden. Bisher gab es eine Vielzahl von Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) insbesondere gegen gewerbliche Verkäufer von Autos. Offensichtlich erschließt sich der Verein mit den Abmahnungen nunmehr neue Geschäftsfelder: Ab jetzt stehen Immobilienmakler vermehrt im Fokus. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass bei der Bewerbung von Immobilien die Energiekennwerte anzugeben sind und weitere Angaben zum Energieausweis notwendig sind. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegt ein rechtswidriges Verhalten vor, wenn die entsprechenden Informationen nicht veröffentlicht …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt Immobilienmakler ab

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Immobilien-Unternehmen vor. Die Deutsche Umwelthilfe soll nach ihrer Satzung Verbraucherberatung und Umweltschutz in Deutschland fördern. Nach unserer Wahrnehmung ist die Deutsche Umwelthilfe erheblich mit Abmahnungen aktiv. In der Vergangenheit waren insbesondere Automobilverkäufer betroffen. Hier gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen leider auch eine Vielzahl von Vertragsstrafenforderungen. Nach unserer Wahrnehmung werden systematisch Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter ausgewertet und nach Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften untersucht. In dem vorliegenden Fall war für Eigentumswohnungen geworben worden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass seit dem 01.05.2014 nach § 5 a …

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Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Abmahnung Deutsche Umwelthilfe

Seit Jahren mahnt die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell (DUH) angebliche und tatsächliche Wettbewerbsverstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ab. Offensichtlich prüft die Deutsche Umwelthilfe im großen Stil auch Anzeigenblätter und verfolgt Rechtsverstöße. Wenn beispielsweise Angaben zur Motorisierung eines Fahrzeugs gemacht werden, wird gem. § 5 Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gefordert, dass notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2 Emissionen gemacht werden. Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, beispielsweise bei Kurzzulassung oder Vorführwagen, fallen gem. § 2 Pkw-EnVKV die Regelungen der Pkw-EvVKV an, wenn die Fahrzeuge bisher zu keinem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe DUH – Vorsicht bei der vorformulierten Unterlassungserklärung

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Wieder geht es um angebliche Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. In dem uns vorliegenden Fall war ein Pkw mit einer Kurzzulassung ohne Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen beworben worden. Wie üblich fordert die Deutsche Umwelthilfe die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von € 200,00. Weiterhin wird angedroht, dass im Fall der gerichtlichen Geltendmachung ein Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG geltend gemacht wird. Neu ist eine Passage in der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen, die als Entwurf der Abmahnung beigefügt ist. Zunächst wird für erneute Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht Testbesuche vor Ort

Uns liegt eine Abmahnung vor, mit der die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geltend macht. Die Abmahnung basiert auf einem Testbesuch. Bei diesem Testbesuch wurde angeblich festgestellt, dass Neuwagen zum Kauf oder Leasing angeboten wurden. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt Bezug auf ein Formblatt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. Diese Anforderungen sollen, so die Behauptung in der Abmahnung, nicht erfüllt worden sein. Wir stellen fest, dass bisher jetzt noch nicht so viele Abmahnungen aufgrund von Testbesuchen vorliegen. Offensichtlich eröffnet sich hier für die Deutsche Umwelthilfe ein neues „Betätigungsfeld“. Möglicherweise ist das Durchforsten von Anzeigenblättern …

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