BGH verhandelt über DSL-Kündigung bei Umzug

Der Bundesgerichthof verhandelt am kommenden Donnerstag (19.01.2012) darüber, ob der Inhaber eines DSL-Anschlusses bei einem Umzug von dem Anbieter verlangen kann, diesen auf den neuen Wohnort umzuschalten, wenn dort DSL-fähige Leitungen vorhanden sind. In dem Fall zog der Anschlussnehmer vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragszeit innerhalb derselben Gemeinde um. Auch in seiner neuen Wohnung lagen DSL-fähige Leitungen. Auf seine Mitteilung reagierte das Telekommunikationsunternehmen nicht. Nach mehr als sechs Wochen, kündigte er den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Das Unternehmen will sich auf nur auf einen späteren Kündigungstermin einlassen und meint, von dem Kunden Schadensersatz wegen dem vorzeitigen Ende des Vertragsverhältnisses verlangen zu können. Dagegen hatte dieser geklagt, da seine außerordentliche Kündigung sofort wirksam geworden sei und die Schadensersatzforderung des …

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