Domainrecht und Probleme

Eingetragene Marke? Vorsicht Sich eine Domain zu sichern, ist nicht weiter schwierig – hiermit sind auch keine großen Kosten verbunden, und die Anmeldung einer Domain geht einfach und schnell bei den bekannten Diensteanbietern dafür. Dann muss nur noch ein wenig Webspace gebucht werden, die Homepage designt werden und schon kann es losgehen. Allerdings sollte hier beachtet werden, dass durch die Verwendung bestimmter Buchstabenfolgen für die Domain – also ganz simpel: der Domainname – eventuell Markenrechte von Dritten verletzt werden. Dann drohen schnell rechtliche Auseinandersetzungen, der Markeninhaber kann den Domaininhaber auf Unterlassung und Übertragung der Domain verklagen, auch Schadensersatzansprüche sind …

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Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist

Zwar kann ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch von der bevorzugten Anmeldung während der Sunrise-Period profitieren, als Lizenznehmer gilt jedoch nur, wer die Marke selbst gewerblich nutzen darf.   http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-05/cp120055de.pdf  

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LG Stuttgart: Domaininhaber haftet für werbefinanzierte Links

Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer seine Domain bei einem Anbieter registrieren lassen. Um zu zeigen, dass die neue Seite erreichbar ist, blendete der Provider automatisch einen Text als Platzhalter ein. Ansonsten hätten die Besucher eine Fehlermeldung erhalten. Zudem waren auf der sogenannten Leerseite vom Webhoster werbefinanzierte Links zu sehen. Der Inhaber einer ähnlichen Marke hat den Domaininhaber abgemahnt und verlangte gegen ihn ein einstweiliges Verfügungsverfahrens auf Unterlassung. Das Landgericht Stuttgart hat am 11.11.2011 (Az.: 17 O 706/11) dem Antrag stattgegeben. Der Antragsgegner sei für die Markenrechtsverletzung selbst verantwortlich. Diese setze  neben einer Verwechselungsgefahr  durch eine ähnliche Bezeichnung voraus, dass der Domaininhaber im geschäftlichen Verkehr handelt. Dabei spiele …

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Tauchschule-dortmund.de Gattungsbegriff und Ortsname

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 18.03.2003 (Az. 4 U 14/03) zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Internetadresse „tauchschule-dortmund.de“ Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts kann in der Verknüpfung eines Gattungsbegriffes mit einem Ortsnamen als Domain eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungswerbung liegen. Dies setzt voraus, dass der Internetnutzer mit der verknüpften Bezeichnung von vornherein einen bestimmten Anbieter verbindet, den er aufgrund der Vereinnahmung des Stadtnamens in den Namen, was die Größe betrifft, an der Spitze der Anbieter an diesem Ort vermutet.

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Registrierung einer Domain nicht Beginn des Schutzes

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 05.08.2010 (Az.: 6 U 89/09) darauf hingewiesen, dass der Schutz eines als Domain verwendeten Unternehmenskennzeichen erst mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme beginnt. Es kann nicht bereits auf die Registrierung abgestellt werden. Die bloße Registrierung gibt noch keinen Hinweis auf eine mögliche bevorstehende unternehmerische Tätigkeit.

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