Vorsicht bei der Verwendung von Disclaimern und Produktbildern

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az. I 8 O 63/15) ist Vorsicht bei der Verwendung von im Impressum stehenden Haftungsausschlüssen – sog. Disclaimern – geboten. Diese können eine wettbewerbswidrige AGB-Klausel darstellen. In der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ging es um den folgenden Wortlaut: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“ Das Gericht sieht in dieser Formulierung eine unzulässige Erschwerung der Geltendmachung von Gewährleistungsechten durch Verbraucher. Die Klausel schränkt jedoch nicht nur die in der Produktbeschreibung stehende Beschaffenheitsvereinbarung ein sondern würde auch eine Garantieerklärung für …

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Kostenloses Muster: Disclaimer und Nutzungsbedingungen für Internetseiten/Website mit Haftungsausschluss – Aktuell 2014

Die folgenden kostenlosen Nutzungsbedingungen können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird.   Disclaimer/Nutzungsbedingungen Wenn Sie unsere Website nutzen, sollen im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber dieser Seite die folgenden Nutzungsbedingungen verbindlich vereinbart werden. Informationen, die vom Betreiber dieser Internetseite oder Dritten für Nutzer bereitgehalten werden, sind marken- und/oder urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Website im Ganzen oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf anderen Internetseiten und unter anderen Domains zu veröffentlichen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings, soweit mit …

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Wer haftet für Links?

Das Setzen von Hyperlinks als Querverweis zu anderen Web-Seiten wird im Internet millionenfach praktiziert. Erst dadurch wird das Surfen im Internet ermöglicht und die Benutzerfreundlichkeit gesteigert. Doch die Frage, ob durch das Setzen von Hyperlinks eine Haftung des Anbieters für den Inhalt entsteht, auf den verwiesen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt. Auch beim Einrichten von Frames und sogenannten Inline-Links betritt der User keineswegs gesichertes juristisches Terrain. Allerdings hatten in letzter Zeit einige Gerichte  die Gelegenheit, zu diesem Fragenkomplex Stellung zu beziehen, so dass  zum jetzigen Zeitpunkt einige Tendenzen  aufgezeigt werden können.

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