Justizminister Bernd Busemann: „Niedersachsen fordert festen Fahrplan für digitale Justiz”

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einer Bundesratsinitiative mehrerer Bundesländer zu einem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz” beizutreten. „Übergeordnetes Ziel des von einer Arbeitsgruppe der Länder erarbeiteten Entwurfes ist es, die Justiz so zu gestalten, dass sie den Anforderungen unserer Informationsgesellschaft gerecht wird. Moderne Technik soll für eine reibungslose Zusammenarbeit mit und in der Justiz genutzt werden. Das beschleunigt Abläufe und reduziert die Kosten aller Beteiligten, ohne die Qualität der Rechtsprechung zu beeinträchtigen”, sagte Justizminister Bernd Busemann nach der Kabinettssitzung in Hannover.

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