Artikel 29 Arbeitsgruppe segnet Microsofts “MS-Agreement” ab

Microsoft erbat im Februar dieses Jahres bei der sogenannten „Artikel 29 Arbeitsgruppe“, ein beratendes Gremium bestehend aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die datenschutzrechtliche Prüfung einer überarbeiteten Version des sogenannten MS-Agreement (Enterprise Enrollment Addendum Microsoft Online Services Data Processing Agreement). Kunden von Microsoft sollen hierdurch u.a. leichter die europäischen Anforderungen an ausreichende datenschutzrechtliche Garantien für einen Drittstaatentransfer erfüllen können. Die Vereinbarung regelt zwar nicht die exakten vertraglichen Rechte und Pflichten von Microsoft und seinen Kunden im Einzelfall, letzteren wäre aber bereits geholfen, wenn die datenschutzrechtliche Frage der Übermittlung personenbezogener Daten in ein unsicheres Drittland „vom Tisch“ wäre. Die USA …

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“Gewerblichkeit” im Urheberrecht – oft missverstanden in urheberrechtlichen Abmahnungen

Das Erfordernis der “Gewerblichkeit” besteht für die Beauskunftung der Daten des Verletzers durch den Telekommunikationsdiensteanbieter. Dieses Erfordernis greift in aller Regel in solchen Fällen Platz, wenn eine Abmahnung aufgrund der Verletzung von Urheberrechten ausgesprochen werden soll, nach Verwendung einer Tauschbörsensoftware. Filesharing ist ein sehr großer Anwendungsbereich des § 101 Absatz 9 Urheberrechtsgesetz, in dem dieser Auskunftsanspruch normiert ist. Dabei ist nach der Auslegung der Norm durch den Bundesgerichtshof (BGH) nicht erforderlich, dass tatsächlich ein gewerbliches Handeln derart beim verletzer vorliegt, dass dieser damit auch “Gewinne erwirtschaftet”, dass er die Rechte Dritter verletzt. Vielmerh kann auch die Tatsache, dass eine …

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IT-Dienstleister aufgepasst! Schnell wird man zum Telekommunikationsanbieter!

Telekommunikationsanbieter haben aus dem Telekommunikationsrecht eine Reihe an besonderen Pflichten zu erfüllen. Neben Speicherpflichten und Leistungspflichten gegenüber ihren Kunden können sich auch Auskunftsverpflichtungen ergeben, die dann erfüllt werden müssen, wenn eine gerichtliche Enstcheidung oder eine behördliche Anordnung vorliegt, die aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) resultieren können. Auch ist es notwendig, dass die Telekommunikatinsanbieter das Fernmeldegehimnis insbesondere beachten. Darüber hinaus treffen IT-Dienstleister auch besondere Datenschutz- und Informationspflichten gegenüber ihren Kunden, deren Nichtbeachtung erhebliche Folgen haben kann. Vorsicht ist auch an einer Stelle geboten, an der man dies eventuell nicht erwartet, wenn nämlich in den §§ 91 bis 107 TKG die Rede …

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