BPatG: Branntwein-Marke “Berliner Reichstagsbrand” zulässig

Das Bundespatentgericht in München hat mit Beschluss vom 14.09.2011 (Az.: 26 W (pat) 502/11) entschieden, dass die Wortmarke “Berliner Reichstagsbrand” für Spirituosen nicht gegen die guten Sitten verstößt. In dem vorliegenden Fall, hatte das Deutsche Marken- und Patentamt (DPMA) zunächst die Eintragung der beantragten Wortmarke „Reichstagsbrand“ verwehrt. Die Eintragung einer Marke kann nach § 8 Absatz 2 Nr. MarkenG abgelehnt werden, wenn diese gegen “die guten Sitten verstößt”. Das DPMA hatte es als unerträglich und sarkastisch angesehen, dass man sich mit einer markenrechtlich geschützten Spirituose „Berliner Reichstagsbrand“ zuprosten könne. Der verletzende, unerträglich sarkastische Hintergrund der Marke ergebe sich für den angesprochenen Durchschnittsverbraucher …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar