Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe DUH wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wird uns für eine rechtliche Beratung vorgelegt. Es wird auf eine Anzeige Bezug genommen, in der die notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO²-Emmissionen fehlen. Die Deutsche Umwelthilfe verweist in Ihrer Abmahnung auf § 5 Pkw-EnVKV. Auch bei Tageszulassungen sind entsprechende Angaben zu machen, wenn sie bisher zu keinem anderen Zwecke als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe sollen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem Verbraucherschutz dienen und ein einheitliches Informationsniveau des Verbrauchers herstellen. Die Zeitungsanzeige wird als wettbewerbswidrig beanstandet. Das betroffene …

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Neues Geschäftsfeld für die DUH Deutsche Umwelthilfe: Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Energieeinsparungsgesetz und die Energieeinsparverordnung

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor, mit der Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) geltend gemacht werden. Bisher gab es eine Vielzahl von Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) insbesondere gegen gewerbliche Verkäufer von Autos. Offensichtlich erschließt sich der Verein mit den Abmahnungen nunmehr neue Geschäftsfelder: Ab jetzt stehen Immobilienmakler vermehrt im Fokus. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass bei der Bewerbung von Immobilien die Energiekennwerte anzugeben sind und weitere Angaben zum Energieausweis notwendig sind. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegt ein rechtswidriges Verhalten vor, wenn die entsprechenden Informationen nicht veröffentlicht …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt Immobilienmakler ab

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Immobilien-Unternehmen vor. Die Deutsche Umwelthilfe soll nach ihrer Satzung Verbraucherberatung und Umweltschutz in Deutschland fördern. Nach unserer Wahrnehmung ist die Deutsche Umwelthilfe erheblich mit Abmahnungen aktiv. In der Vergangenheit waren insbesondere Automobilverkäufer betroffen. Hier gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen leider auch eine Vielzahl von Vertragsstrafenforderungen. Nach unserer Wahrnehmung werden systematisch Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter ausgewertet und nach Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften untersucht. In dem vorliegenden Fall war für Eigentumswohnungen geworben worden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass seit dem 01.05.2014 nach § 5 a …

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Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Abmahnung Deutsche Umwelthilfe

Seit Jahren mahnt die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell (DUH) angebliche und tatsächliche Wettbewerbsverstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ab. Offensichtlich prüft die Deutsche Umwelthilfe im großen Stil auch Anzeigenblätter und verfolgt Rechtsverstöße. Wenn beispielsweise Angaben zur Motorisierung eines Fahrzeugs gemacht werden, wird gem. § 5 Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gefordert, dass notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2 Emissionen gemacht werden. Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, beispielsweise bei Kurzzulassung oder Vorführwagen, fallen gem. § 2 Pkw-EnVKV die Regelungen der Pkw-EvVKV an, wenn die Fahrzeuge bisher zu keinem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist …

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Vertragsstrafe eingeklagt von Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) verschickt regelmäßig Abmahnungen, insbesondere wegen angeblichen Verstößen gegen die Pflichtangaben nach § 3 Pkw-EnVKV. Falsche Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch oder unvollständige Angaben zu den CO₂ Immissionen führen zu solchen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. DUH Abmahnung als Autohaus erhalten Viele Autohäuser und Anbieter von Kraftfahrzeugen machen aber erneut Bekanntschaft mit der Deutschen Umwelthilfe, wenn ein erneuter Verstoß vorliegt. Dann wird von der Deutschen Umwelthilfe eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR eingeklagt. Aktuell liegt uns wieder eine solche Klage vor. In den Ausführungen verweist Rechtanwalt Roland Demleitner, der die Deutsche Umwelthilfe e.V. vertritt, auf die Kennzeichnungspflichten des …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe DUH – Vorsicht bei der vorformulierten Unterlassungserklärung

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Wieder geht es um angebliche Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. In dem uns vorliegenden Fall war ein Pkw mit einer Kurzzulassung ohne Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen beworben worden. Wie üblich fordert die Deutsche Umwelthilfe die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von € 200,00. Weiterhin wird angedroht, dass im Fall der gerichtlichen Geltendmachung ein Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG geltend gemacht wird. Neu ist eine Passage in der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen, die als Entwurf der Abmahnung beigefügt ist. Zunächst wird für erneute Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von …

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LG Bielefeld: Vorführwagen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht

Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 29.04.2011 (Az.:  15 O 28/11) entschieden, dass eine Anzeige für einen Vorführwagen ohne Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum CO2-Ausstoß, nicht gegen die Kennzeichnungspflicht für Autos verstößt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen ein Autohaus dass auf dem Onlineportal autoscout24.de drei Vorführwagen mit einem Kilometerstand von 0 angeboten hatte.  Zuvor wurde der beklagte Händler von der Umwelthilfe abgemahnt. Die Richter befanden, dass es sich bei den angebotenen Autos nicht mehr um Neuwagen im Sinne der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung handelt, da durch die Vorführung eine erhebliche Zwischennutzung stattgefunden habe. Damit verstoße das Autohaus  nicht gegen …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht Testbesuche vor Ort

Uns liegt eine Abmahnung vor, mit der die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geltend macht. Die Abmahnung basiert auf einem Testbesuch. Bei diesem Testbesuch wurde angeblich festgestellt, dass Neuwagen zum Kauf oder Leasing angeboten wurden. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt Bezug auf ein Formblatt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. Diese Anforderungen sollen, so die Behauptung in der Abmahnung, nicht erfüllt worden sein. Wir stellen fest, dass bisher jetzt noch nicht so viele Abmahnungen aufgrund von Testbesuchen vorliegen. Offensichtlich eröffnet sich hier für die Deutsche Umwelthilfe ein neues „Betätigungsfeld“. Möglicherweise ist das Durchforsten von Anzeigenblättern …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.

Uns wurde im Rahmen eines Beratungsmandats eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Hintergründe der rechtlichen Auseinandersetzung mit unserem Mandanten sind angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung.

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